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Brexit-Streit um Nordirland - Es geht um mehr als um die Wurst

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Die Briten drohen damit, Teile des Brexit-Deals aufzukündigen. Grund sind nicht mehr Würstchen, wie noch zu Beginn des Streits. London stört sich am Europäischen Gerichtshof.

In Großbritannien gehen Gegner des Nordirland-Protokolls am 09.10.2021 auf die Straße.
Streit um das Nordirland-Protokoll: Gegner der Vereinbarung gingen am 9. Oktober 2021 in London auf die Straße.
Quelle: picture alliance / NurPhoto

Lange konzentrierte sich der Streit zwischen London und Brüssel auf Würstchen. Darauf, dass britisches Frischfleisch seit dem Brexit auf dem Weg nach Nordirland Zollkontrollen über sich ergehen lassen muss. Prominentestes Beispiel für die Folgen der de facto Handelsgrenze, die im Rahmen des Brexit-Abkommens in der Irischen See errichtet wurde.

Die britische Regierung hat diese Vereinbarung vor zwei Jahren unterschrieben, weil sie, wie die EU, die durch den Brexit entstandene EU-Außengrenze schützen und doch verhindern wollte, dass Kontrollen an der sensiblen Grenze zwischen Nordirland und der Republik stattfinden müssen.

Doch das "Nordirland-Protokoll" hat in den vergangenen Monaten gleich mehrfach Frustration geschürt. Bei allen, die aus Großbritannien importieren, weil alles so viel komplizierter, langsamer und teurer geworden ist. Bei den Konsumenten, die bestimmte Produkte gar nicht mehr oder zu wenig davon erhielten.

Und bei den protestantischen Unionisten, die in der Handelsgrenze in der Irischen See eine Abtrennung vom Mutterland sehen, einen ersten bedrohlichen Schritt zu einer Vereinigung des Nordens mit der Republik Irland.

Der Brexit-Streit um Nordirland spitzt sich zu. Der britische Unterhändler lehnte die EU-Vorschläge ab, bevor sie vorlagen - und sorgt für Zündstoff.

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Angebot der EU-Kommission reicht britischer Regierung nicht

Die Probleme von Importeuren und Kunden müssten mit dem jüngsten Angebot der EU vom Tisch sein. Brüssel hat entschieden, sich auf Provokationen aus London nicht weiter einzulassen. Vielmehr wächst es über seine eigene Großzügigkeit hinaus und bietet "eine ganz neue Anwendung des Protokolls" an.

Künftig soll auf 80 Prozent der eigentlich vereinbarten Kontrollen verzichtet werden. Dies geschehe, um den Menschen in Nordirland das Leben zu erleichtern, wurde von EU-Seite betont. Nicht etwa, um der Regierung in London entgegenzukommen, ist wohl der Subtext.

London müsste angesichts dieses Verhandlungserfolgs hoch zufrieden sein, würde man meinen, doch von dort kommen zweierlei Reaktionen. Lord Frost, Brexit-Verantwortlicher der britischen Regierung sagte, die Vorschläge reichten nicht. Dass der EuGH weiterhin Streitigkeiten zwischen dem Königreich und der EU regeln solle, sei nicht zu akzeptieren - genau das aber wurde von den Briten 2019 unterschrieben.

"Eine britische Regierung, die ihr Wort nicht unbedingt hält"

Und explosive Tweets des ehemals engsten Beraters von Boris Johnson, dem inzwischen verstoßenen Dominic Cummings, behaupten, die Regierung habe von Anfang an vorgehabt, den Brexit-Deal vor den Parlamentswahlen 2019 über die Bühne zu kriegen und dann "die Teile, die uns nicht gefallen" wieder loszuwerden.

London will das Nordirland-Protokoll am liebsten komplett neu verhandeln.

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Das hat Leo Varadkar auf den Plan gerufen. Varadkar, der während der Brexit-Verhandlungen Premier Irlands war und nun Vize-Premier ist, ätzte, die Äußerungen seien "sehr alarmierend, weil sie nahelegen, dass die Regierung in böser Absicht gehandelt" habe.

Weiter warnte er alle, die dabei seien, mit der britischen Regierung Verträge zu schließen, "dass dies eine britische Regierung ist, die ihr Wort nicht unbedingt hält und die eingegangenen Vereinbarungen nicht unbedingt einhält".

London beharrt auf Maximalforderung

Tatsächlich zeigt sich London wenig interessiert an einer Lösung des Konflikts, sondern beharrt auf seiner Maximalforderung: Das Protokoll müsse neu verhandelt werden. Nun geht es nicht mehr ganz praktisch um die Wurst und wie der Nordire an die britische kommt, sondern um den Europäischen Gerichtshof. Es sei nicht zu akzeptieren, dass der weiterhin Teil der Lösung sei.

Die britische Regierung fordert, die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs mit Blick auf Nordirland-Protokoll stark einzuschränken.

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Hier aber wird die EU ganz sicher nicht nachgeben. Der EuGH wacht über den Europäischen Binnenmarkt und solange Nordirland kraft des Protokolls Teil dieses Binnenmarktes ist, geht es nicht ohne EuGH. Für die tagtägliche Abwicklung des Handels zwischen Großbritannien und Nordirland spielt der erstmal auch gar keine Rolle.

Britische Frachtunternehmer befürworten EU-Vorschläge

Seamus Leheny von logistics.uk, dem britischen Verband für Frachtunternehmer, begrüßt die Vorschläge der EU als sehr lösungsorientiert. Von allen 18.000 Mitgliedern habe sich noch nie ein einziges mit Beschwerden über die Rolle des EuGH bei ihnen gemeldet.

Vielmehr sei den meisten bewusst, dass, wenn das Protokoll richtig funktioniere, Nordirland die einzigartige Chance habe, ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt und zum britischen Konsumenten gleichzeitig zu genießen.

Fahrzeuge des Autokonzerns Volkswagen am Hafen in Emden

Deutliches Minus im Autogeschäft - Deutsch-britischer Handel im freien Fall 

Der Handel zwischen Deutschland und Großbritannien befindet sich auf Talfahrt. Besonders das dicke Minus im Autogeschäft belastet die Beziehungen. Die Ursache scheint klar.

Pragmatismus, der in der britischen Politik seinesgleichen sucht. Die Demokratischen Unionisten, Regierungspartei in Belfast, kritisierten heute, die Vorschläge seien nicht fundamental genug.

Und bei einer Rede in Portugal hatte Lord Frost schon am Dienstag damit gedroht, Artikel 16 zu nutzen. Das käme einer einseitigen Kündigung des Protokolls gleich, die Folge wäre mit Sicherheit ein Handelskrieg zwischen der EU und Großbritannien. Man würde meinen, dass die Regierung sich das nicht leisten kann.

Johnsons Konservative legen in Umfragen zu

Doch den Briten scheint die harte ideologische Tour zu gefallen. Ein Großteil verzeiht Johnson nicht nur einen inhaltslosen Parteitag, sondern auch leere Regale, Schlangen vor Tankstellen, massiv steigende Energiepreise, einen schon jetzt völlig überforderten Gesundheitsdienst, (bei dem man vier Jahre auf eine neue Hüfte warten muss) und wieder steigende Covidzahlen.

Pro Woche sterben im Königreich immer noch rund 1.000 Menschen mit Corona. Und doch legen die Konservativen in den jüngsten Umfragen um bis zu drei Prozent zu.

Am Freitag ist Lord Frost in Brüssel, dort wird man ihn sicher fragen, warum es jetzt doch nicht um die Wurst geht, sondern wieder ums Prinzip. Und natürlich, warum seine Regierung den so ungeliebten Vertrag überhaupt unterschrieben hat.  

 Boris Johnson sitzt zwischen Parteifreunden beim Parteitag der Tory-Partei.

Brexit-Dämmerung - Krise! Welche Krise? 

Die Armee rückt aus, um Benzin an Tankstellen zu bringen. Mehr und mehr zeigt sich, wie schwierig der Brexit für Großbritannien wird.

von Andreas Stamm, ZDF-Studio London
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