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Handelsabkommen - Der Brexit-Deal: Fragen und Antworten

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Der Brexit bleibt ein Brexit - auch mit Handelsabkommen. Aber der Deal soll die Folgen dämpfen. Die wichtigsten Fragen.

In letzter Minute haben sich die EU und Großbritannien auf einen Brexit-Deal geeinigt. Dieser wurde nun den 27 EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt und erntete bereits Kritik.

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Kein ganz harter Bruch, aber eben auch keine weiche Landung: Das Handelsabkommen soll die Folgen des britischen Ausstiegs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion abfedern. Aber: Es bleibt immer noch ein Ausstieg. Die Zusammenarbeit ist auf ein Minimum beschränkt. Fragen und Antworten.

Wie sieht der Handel künftig aus?

Auf Unternehmen kommen deutlich mehr Formalitäten zu. Zwar fallen für britische Waren durch den Pakt künftig keine Zölle an. Doch britische Exporteure müssen nachweisen, dass ihre Produkte überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden und die EU-Regeln zu Lebensmittelsicherheit und Produktstandards einhalten. Auch für die Dienstleistungsbranche wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erheblich schwerer. Die britische Regierung indes will erst nach und nach entsprechende Nachweise fordern und Kontrollen durchführen.

Was ist mit der Fischerei?

Obwohl die Fischerei wirtschaftlich kaum eine Rolle spielt, war das Thema am schwierigsten zu lösen. Die Kontrolle über die eigenen Gewässer hat für London hohen Symbolwert. Trotzdem machte Großbritannien große Zugeständnisse: Europäische Fischer müssen zunächst nur auf ein Viertel ihrer Fangquoten verzichten - gestaffelt auf fünfeinhalb Jahre. Sollte London ihren Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel das mit Zöllen beantworten.

Was ändert sich für Deutsche, die nach Großbritannien reisen oder auswandern?

Wer künftig in Großbritannien arbeiten und leben will, muss ein Visum beantragen. Das soll durch ein Punktesystem geregelt werden, bei dem Einkommen und die Branche eine Rolle spielen. Bei kürzeren touristischen Reisen wird es keine Visumspflicht geben. Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) wird dank Abkommen erst einmal gültig bleiben.

Nach fast einem Jahr der Verhandlungen über den Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf einen Handelspakt geeinigt. Wie kam es zum Deal? Eine Chronologie.

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Gefährdet der Brexit den Frieden in Nordirland?

Die Gefahr, dass zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland Grenzkontrollen eingeführt werden müssen, wurde eigentlich schon im Austrittsabkommen gebannt. Für den Fall wurde mit einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts gerechnet. Nach einem zwischenzeitlichen Infragestellen lenkte London wieder ein: Nordirland erhält damit einen Sonderstatus und bleibt enger an die EU gebunden als der Rest des Königreichs.

Was bedeutet der Deal für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz?

Hier bleiben beide Seiten verhältnismäßig eng zusammen. Die Kooperation britischer Behörden mit Europol und Eurojust soll weiterlaufen. Aber London kann die Regeln für diese EU-Agenturen nicht mehr mitgestalten. Auf das Schengener Informationssystem mit seinen Fahndungsdaten hat Großbritannien keinen Zugriff mehr, wohl aber auf die EU-Fluggastdaten-Speicherung, auf Fahrzeugregisterdaten oder das EU-Strafregister. Auch bei Gefahren für die Gesundheit dem Austausch geheimer Informationen soll weiter zusammengearbeitet werden.

Welche Bereiche sind nicht im Brexit-Handelspakt geregelt?

Das Thema Außen- und Sicherheitspolitik wurde auf Wunsch Londons von den Verhandlungen ausgenommen. Eine "koordinierte Antwort auf außenpolitische Herausforderungen" wird es nicht mehr geben - das betrifft beispielsweise Sanktionen gegen Drittstaaten. Auch die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen fällt weg. Ärzte, Ingenieure und Architekten und viele weitere Berufsgruppen müssen ihre Qualifikation künftig nach den Regeln der einzelnen Länder nachweisen.

Shopping, Tourismus, Studium - Was der Brexit-Deal für Verbraucher bedeutet 

Ab Januar wird sich durch den Brexit-Deal für Verbraucher manches ändern. In welchen Bereichen könnten Kosten steigen und wo bleibt alles beim Alten? Erste Details im Überblick.

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von Nils Metzger
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