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Post-Brexit-Verhandlungen - London will umstrittenes Gesetz überarbeiten

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Eine Einigung auf einen Handelspakt mit der EU ist nicht in Sicht. Beim Binnenmarktgesetz will London aber einlenken. Von der Leyen und Johnson beraten, wie es weitergeht.

Michael Gove, britischer Staatssekretär
Der britische Staatssekretär Michael Gove sorgt für neue Bewegung in den Brexit-Verhandlungen.
Quelle: Reuters

In der Schlussphase der Post-Brexit-Verhandlungen ist trotz der immer knapper werdenden Zeit weiter keine Einigung auf einen Handelspakt in Sicht. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Montag noch immer große Differenzen in drei zentralen Bereichen.

Binnenmarktgesetz: London will einige Klauseln streichen

London schloss eine Wiederaufnahme der Gespräche im kommenden Jahr im Falle eines Scheiterns der aktuellen Verhandlungen kategorisch aus - signalisierte aber Kompromissbereitschaft mit Blick auf sein umstrittenes Binnenmarktgesetz.

Das geplante Gesetz könnte Teile des Austrittsvertrags zu Nordirland außer Kraft setzen. Es habe "konstruktive" Gespräche zwischen dem britischen Staatssekretär Michael Gove und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, über die Umsetzung des bestehenden Austrittsvertrages gegeben, teilte die Regierung in London mit.

Wenn es in den kommenden Tagen eine endgültige Einigung auf die in diesen Diskussionen besprochenen Lösungen gebe, werde London die umstrittenen Klauseln aus dem Binnenmarktgesetz streichen.

Mehrere Klauseln im Brexit-Gesetz hatten zu großer Empörung in Brüssel geführt, weil dadurch Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage ausgehebelt werden könnten. Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, hatte das Gesetz aber als gleichzeitig "legales Sicherheitsnetz" verteidigt.

In 24 Tagen tritt Großbritannien endgültig aus der EU aus, bisher noch immer ohne Austritts-Vertrag. Am Abend wird gespannt auf das Telefonat zwischen Premier Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geblickt. Wird sich doch noch geeinigt?

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Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen.

Leyen und Johnson beraten

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte am Montagmorgen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Europaparlaments über den Stand der Verhandlungen informiert. Demnach gab es weiter keinen Durchbruch in den drei Bereichen faire Wettbewerbsbedingungen, Kontrolle eines künftigen Abkommens und Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Es könne auch noch bis Mittwoch verhandelt werden, sagte Barnier nach Teilnehmerangaben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson beraten seit dem späten Nachmittag, wie es weitergeht und ob eine Fortsetzung der Gespräche noch sinnvoll ist.

Am Donnerstag und Freitag ist der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geplant. Die französische EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau sagte, schon jetzt könne das EU-Parlament die Ratifizierung des voraussichtlich über 700 Seiten starken Abkommens bestenfalls noch "in den allerletzten Dezembertagen" abschließen.

Im Streit um ein Handelsabkommen läuft den Unterhändlern die Zeit davon. Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen sie zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.

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Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

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