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Ex-Premiers greifen Johnson an

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Wegen Brexit-Plan - Ex-Premiers greifen Johnson an

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Der Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst. Die früheren Regierungschefs Blair und Major nennen sein geplantes Gesetz "gefährlich". Auch die EU reagiert gereizt.

Tony Blair und John Major (v.l.n.r.)
Die britischen Ex-Premierminister Tony Blair (links) und John Major (rechts) kritisieren Boris Johnson für seine neue Brexit-Strategie.
Quelle: dpa

Die beiden ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und John Major haben ein Gesetzesvorhaben von Boris Johnson zum Brexit scharf kritisiert. Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson das längst gültige EU-Austrittsabkommen wieder aufbohren.

Das Handeln dieser Regierung ist beschämend für sie selbst und peinlich für unsere Nation.
Tony Blair und John Major in der "Sunday Times"

Blair und Major: Gesetz sei "unverantwortlich" und "gefährlich"

Johnson möchte mit dem Gesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Die früheren Regierungschefs Tony Blair und John Major riefen das Parlament in einem gemeinsamen Artikel in der "Sunday Times" zum Widerstand auf.

Das Gesetz sei "unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich" und würde den irischen Friedensprozess und die Handelsgespräche mit der EU schädigen. Sowohl der zur sozialdemokratischen Labour-Partei zugehörige Blair als auch Konservativen-Mitglied Major sind seit jeher Gegner des Brexits.

Im Januar 2020 wurde der Brexit-Austrittsvertrag verabschiedet – als bindendes Abkommen. London plant nun trotzdem Änderungen. Doch die würden internationales Recht brechen.

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EU-Unterhändler Barnier: Man muss bei den Fakten bleiben

Mit einem eindringlichen Appell versuchte Johnson, die Kritiker von seinem Brexit-Kurs zu überzeugen - und griff dabei die EU scharf an. "Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen", schrieb Johnson zuvor am Samstag im "Telegraph". "Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen."

EU-Unterhändler Michel Barnier konterte am Sonntag auf Twitter. Die Vereinbarungen zu Nordirland seien "keine Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreichs".

Man habe den Kompromiss mit Johnson und seiner Regierung ausgehandelt, "um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu waren. Wir hätten über die Konsequenzen des Brexits nicht klarer sein können". In einem zweiten Tweet meinte Barnier: "Bei den Fakten zu bleiben, ist essenziell."

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Für die EU ist das Gesetz ein Rechtsbruch

Über das Binnenmarktgesetz wird das Unterhaus ab diesen Montag debattieren. Für die EU handelt es sich bei dem geplanten Gesetz ganz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken.

Kritiker befürchten, dass das geplante Binnenmarktgesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

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