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Kommt der No-Deal-Brexit? - Johnsons Paukenschläglein

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Premierminister Johnson bereitet Großbritannien auf den No-Deal-Brexit vor. Doch das Paukenschläglein macht den Deal eher wahrscheinlicher, kommentiert Stefan Leifert.

Kommentar: Stefan Leifert
Brüssel-Korrespondent Stefan Leifert nennt Boris Johnson's Ankündigung, sich auf einen No-Deal-Brexit einzustellen, ein "Paukenschläglein".
Quelle: Downing Street/PA Wire/dpa/ZDF

Großen Eindruck hat Boris Johnson mit seinen markigen Worten in Brüssel nicht hinterlassen. Die 27 EU-Regierungschefs diskutierten gerade ihre Afrika-Politik, als der britische Premier in London verkündete, ein harter Brexit stehe bevor, wenn sich die EU nicht fundamental bewege.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien zu mehr Kompromissbereitschaft in den Brexit-Verhandlungen aufgefordert. Beim EU-Gipfel bekräftigten sie den Wunsch nach einer engen Bindung, ein Abkommen um jeden Preis gebe es jedoch nicht.

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Johnson will mit Lautstärke übertönen

Ungerührt ging der Gipfel kurz danach zu Ende. Alarmstimmung? Fehlanzeige. Warum auch? Johnsons Ansage ändert nichts.

EU und London tun, was sie seit Monaten tun: bereiten sich das Szenario eines No-Deal-Brexits zum 1. Januar 2021 vor und verhandeln bis zur letzten Sekunde weiter, um genau das zu verhindern. Alles andere ist Getöse. Johnson will mit Lautstärke übertönen, dass seine Strategie von immer neuen Drohungen und Ultimaten gescheitert ist.

Das No-Deal-Szenario - eine Krise, die es gar nicht gibt

Ungerührt ließ die EU auch sein letztes Ultimatum von Donnerstag verpuffen, an dem London eigentlich die Gespräche abbrechen wollte, wenn es keinen Fortschritt gebe (den es nicht gab).

Nun greift Johnson zum klassischen Populisten-Dreischritt: Um seine schwache Verhandlungsposition zu kaschieren, beschwört er mit dem drohenden No-Deal-Szenario eine Krise herauf, die es gar nicht gibt, um sie in letzter Sekunde so dramatisch wie heroisch zu lösen - und sich, Schritt drei, als Retter des Volks zu feiern.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Land auf einen harten Bruch mit der EU ohne Vertrag zum 1. Januar eingestimmt.

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Großbritannien wäre ohne Vertrag mehr geschwächt

Fakt ist: Keine Seite verlässt den Verhandlungstisch, beide Seiten wollen einen Deal. Ein Brexit ohne Vertrag würde das Königreich aus Sicht der EU auf die gleiche Stufe mit Angola oder China stellen. Schaden würde das beiden - Großbritannien aber mehr.

Längst vor Johnsons Auftritt waren die Verhandlungsteams beider Seiten deswegen schon für die nächsten zwei Wochen zum Verhandeln verabredet, erst in London, dann in Brüssel. Auch wenn es nicht so aussieht: Mit Johnsons Paukenschläglein ist ein Deal ein kleines bisschen wahrscheinlicher geworden.

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