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Kommt jetzt der "No-Deal-Brexit"?

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Spitzentreffen zu Handelspaket - Kommt jetzt der "No-Deal-Brexit"?

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Ein Spitzentreffen der EU mit Großbritannien soll neuen Schwung in die festgefahrenen Gespräche über ein Handelspaket bringen. Die Wirtschaft fürchtet weiter den "No-Deal-Brexit".

Premierminister Boris Johnson
Boris Johnson - der britisiche Premierminister kämpft mit schlechten Umfragewerten und muss jetzt schwierige Handelsgespräche mit der EU weiter vorantreiben.
Quelle: epa

Es ist mal wieder so weit – die Verhandlungen stecken fest, jetzt sollen es die Spitzen der Politik richten. Laptop auf, Video-App anklicken, los geht’s. Ursula von der Leyen und Boris Johnson könnten Geschichte schreiben: Als erste Politiker, die den gordischen Knoten bei Verhandlungen per Videokonferenz durchschlagen. Ein virtuelles Spitzentreffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin und britischem Regierungschef soll richten, was zuvor in vier virtuellen Verhandlungsrunden nicht gelang.

Die EU will in Sachen Fischerei, dass alles so bleibt, wie es ist. Dazu soll verhindert werden, dass Großbritannien die EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und anderen Sozialstandards unterläuft, was den Briten jedoch Wettbewerbsvorteile verschaffen könnte. Dafür gäbe es einen umfassenden Handelsvertrag, mit Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren.

Brüssel wirft London "Rosinenpickerei" vor

Die Antwort aus London: Das sei eine ungekannte Einschränkung der gerade erst gewonnenen Souveränität des Königreichs. Warum gewährt die EU Norwegen, dass die Fischfangquoten jährlich neu verhandelt werden können?

Der britische Premier hat mit den Spitzenvertretern der EU über die künftigen Handelsbeziehungen nach dem Brexit beraten. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek über die bisherigen Ergebnisse.

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London will in den Bereichen Abkommen, wo sich beide Seiten relativ einig sind, und den Rest nach hinten schieben. Rosinenpickerei sei das, erwidert Brüssel. Hin und her, wenig Annäherung.  

Können die Spitzenpolitiker Bewegung bringen?

Erst mal wohl eher nicht. Denn beide Seiten sind noch immer abgelenkt von der Corona-Krise und den Folgen, vor allem Boris Johnson, dessen Umfragewerte sich im Sinkflug befinden, während die eigenen Partei in heller Aufruhr über sein Krisenmanagement ist. So beklagt das Vereinigte Königreich die meisten Corona-Toten weltweit nach den USA und den größten Schock für die Wirtschaft in Europa. Traurige Spitzenplätze, die Johnsons volle Aufmerksamkeit auf die Innenpolitik lenken.

Zudem scheint die britische Regierung auf dem "Wirtschafts-Ohr" noch immer taub zu sein, Warnungen der heimischen Industrie verhallen. 

Für die vielen Firmen, die gerade versuchen, in der Corona-Krise nicht pleite zu gehen, ist die Idee eines Chaos-Brexit in sieben Monaten völlig undenkbar.
Carolyn Fairbairn, Chefin des britischen Unternehmerverbandes

Neue Deadline Oktober

Die Regierung Johnson und große Teile der Parlamentsfraktion besteht aus Anhängern eines harten Brexit, Ideologen, wie manche sagen. Kompromiss gilt als Schwäche. Das zeigt sich, als der Vorschlag aus Brüssel, die Übergangsphase, die am 31. Dezember endet, um zwei Jahre zu verlängern, brüsk zurückgewiesen wird. Obwohl selbst zwei Drittel der Briten in Umfragen sagen, dass dies sinnvoll wäre, um noch mehr Verwerfungen in der Wirtschaft zu verhindern.

Bei den Verhandlungen für ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist die Fischerei ein wichtiges Thema - weniger wegen der wirtschaftlichen Bedeutung, sondern mehr weil das Thema für Großbritannien hohe Symbolkraft hat.

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So dürfte der 30. Juni verstreichen, die Frist für die Verlängerung der Übergangsphase. Und alle gehen von einem heißen Herbst aus, mit einer neuen Deadline – im Oktober. Bis dahin müssen wohl kreative Ideen her, wie die Übergangsphase verlängert werden und London sein Gesicht wahren kann. Denn ein vollständig ausgehandeltes und ratifiziertes Abkommen in sieben Monaten sei Utopie, so Handelsexperten. Dass man dagegen ab jetzt vier Wochen in Brüssel face-to-face verhandeln will, sei ein gutes Zeichen. Denn irgendwas Konstruktives muss auf dem Tisch liegen, wenn es in den Herbst geht.

Wiederholt sich Geschichte?

Im vergangenen heißen Herbst, als Boris Johnson, getrieben vom rebellischen Parlament, einen Deal brauchte, um den EU-Austritt hinzubekommen, konnte er auf das Austrittsabkommen von Vorgängerin Theresa May zurückgreifen. Das hatte Johnson zunächst immer als "Versklavung des Königreichs" gebrandmarkt, um dann aber doch zu unterschreiben.

Eine der großen Kehrtwendungen der Geschichte, die sich nun wiedeholen könnte. Darauf muss man hoffen. Und auf angedeutete Kompromissfähigkeit in Brüssel. Sonst endet es doch noch mit No Deal, einem Austritt ohne Vertrag. Ohne Handels-und Freundschaftsvertrag.

Nachrichten | heute - in Europa -
Brexit-Verhandlungen ziehen sich hin
 

Heute endet die vierte Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit. Bislang gab es kaum Fortschritte.

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