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McAllister zu Brexit-Gesprächen - "Ich bleibe vorsichtig optimistisch"

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Am 1. Januar scheidet Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt aus. In den Brexit-Gesprächen "zählt jetzt jeder Tag", sagt der EU-Abgeordnete David McAllister.

David McAllister (CDU)
David McAllister (CDU) zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien
Quelle: dpa

Mit dem großen Streitthema Fischerei haben Großbritannien und die EU am Sonntag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. Auch faire Wettbewerbsbedingungen und die Kontrolle eines künftigen Abkommens sind weiter strittig. Im ZDFheute-Interview zeigte sich der EU-Abgeordnete David McAllister - er ist Vorsitzender der "UK-Coordination-Group" des Europa-Parlaments - vorsichtig optimistisch:

ZDFheute: Herr McAllister, wonach sieht es aus, nach Last-Minute-Abkommen oder doch No Deal?

David McAllister: Die Verhandlungen gehen jetzt in die ganz finale Phase, und in den nächsten Tagen werden wir Klarheit haben, ob es ein Abkommen geben wird oder nicht. Viele Textentwürfe sind mittlerweile fertiggestellt, aber es bleiben insbesondere bei drei strittigen Fragen erhebliche Differenzen. Ich bleibe vorsichtig optimistisch.

ZDFheute: Was lässt Sie hoffen?

McAllister: Diese Verhandlungen sind ein einzigartiger und beispielloser Vorgang, sie erfordern von allen Beteiligten ein hohes Maß an Durchhaltevermögen, Flexibilität und Pragmatismus. Das hat es eben noch nie gegeben, dass ein Land nicht nur die EU, sondern eben auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

Der Brexit kennt keine Gewinner, der Brexit bietet für alle Beteiligten nur Nachteile.
David McAllister, Abgeordneter des EU-Parlaments

Aber es ist auch im britischen Interesse, dass wir künftig so eng wie möglich zusammenarbeiten. Und deshalb hoffe ich, dass sich in diesen letzten Tagen der Verhandlungen der berühmte britische "Common sense", der gesunde Menschenverstand, durchsetzt.

Ein Grafikvideo zum Brexit Endspurt.

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ZDFheute: Ein Streitpunkt ist das Wettbewerbsrecht, warum ist das so wichtig?

McAllister: Wir bieten dem Vereinigten Königreich etwas an, was wir noch nie einem Drittstaat angeboten haben: einen quotenfreien und zollfreien Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt, aber dafür müssen auf beiden Seiten des Ärmelkanals faire Wettbewerbsbedingungen gelten.

Das britische Oberhaus hat gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz im Brexit-Streit gestimmt. Premier Boris Johnson steht jetzt vor der Entscheidung, dem Votum der Lords zu folgen oder nicht.

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ZDFheute: Die Fischerei ist eher psychologisch wichtig als wirtschaftlich. Die europäischen Fischer brauchen britische Fanggründe, die Briten den europäischen Absatzmarkt. Warum ist es trotzdem so kompliziert, sich zu einigen?

McAllister: Einige EU-Mitgliedsstaaten - Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Belgien - sind schon sehr betroffen, weil seit Jahrzehnten, zum Teil seit Jahrhunderten europäische Fischer in britischen Gewässern unterwegs sind.

Letzlich geht es um stabile und gegenseitige Zugänge zu Fischfangmöglichkeiten in britischen Hoheitsgewässern auf der einen Seite und Absatzmärkten für britischen Fisch auf der anderen Seite.

Die britische Seite benutzt die auch symbolisch aufgeladene Fischereipolitik, um auf den letzten Metern noch einige Verhandlungsvorteile herauszuschlagen.
David McAllister

ZDFheute: Wenn es eine Einigung gibt, was muss dann noch passieren, damit das Abkommen am 1.Januar 2021 in Kraft treten kann?

McAllister: Alle Beteiligten stehen schon jetzt unter einem enormen Zeitdruck, der Entwurf des Abkommens müsste unverzüglich an die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament übersandt werden, alle Seiten versuchen, die Fristen auf das absolute Minimum zu kürzen. Das Europäische Parlament wird genauso wie der Rat vom ersten Tag an mit dem vorläufigen englischen Text beginnen zu arbeiten. In der Zwischenzeit muss ein formelles Gesuch des Rats der 27 Mitgliedsstaaten eingehen, zwischen dem formellen Gesuch und der endgültigen Abstimmung im Europa-Parlament müssen 48 Stunden liegen.

Jeder Tag zählt jetzt.
David McAllister

Das Europäische Parlament ist bereit, so flexibel wie möglich zu arbeiten. Wir können uns eine Plenarsitzung kurz vor Weihnachen vorstellen, aber auch nach Weihnachten.

Eine morgendliche Pendlerin überquert die Themse auf der London Bridge im Zentrum von London, Großbritannien

Verhandlungen von EU und GB - Und wenn der No-Deal-Brexit wirklich kommt?‎ 

In dieser Woche sollte das Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien unter Dach und Fach sein. Wenn es einen No-Deal-Brexit gibt, hätte das Folgen für uns - eine Übersicht.

von Brigitte Scholtes

ZDFheute: Vertrag gut, alles gut? Oder ändert sich trotzdem was?

McAllister: Was sich konkret verändern wird, hängt vom Abkommen über die zukünftige Zusammenarbeit ab.

Veränderungen wird es in jedem Fall geben, nur mit einem Abkommen werden sie nicht so gravierend sein.
David McAllister

Das Vereinigte Königreich verlässt freiwillig den Binnenmarkt und die Zollunion und ist damit eben auch an eine Zollgrenze und Binnengrenze der EU gebunden. Und es wird unsere Aufgabe sein, diese Grenze in der Praxis nicht entstehen zu lassen.

ZDFheute: Was hieße ein No-Deal-Brexit für die EU?

McAllister: Ein No Deal hätte schwerwiegende Konsequenzen, zunächst müssten wir im Dezember im Rahmen der Notfallmaßnahmen versuchen, die gröbsten Verwerfungen abzufedern, das gilt insbesondere für die Flugverbindungen, für die Luftverkehrssicherheit, für den Straßengüterverkehr oder den Personenbusverkehr.

Die gravierdendste Veränderung bei einem No Deal ist, dass wir dann auf der Basis der WTO-Regeln, also den Regeln der Welthandelsorganisation, Handel miteinander treiben. Und das bedeutet eben zum Teil erhebliche Zölle auf Autos, auf Lastwagen usw.

ZDFheute: Wenn Sie auf vier Jahre Verhandlungen zurückschauen, würden Sie sagen, sie waren ein Erfolg für die EU?

McAllister: Ich vermeide im Zusammenhang mit dem Brexit positiv konnotierte Verben oder Substantive.

Am Brexit ist nichts gut, nichts positiv. Letzlich ist es eine klassische Lose-lose-Situation für beide Seiten.
David McAllister

Ich finde, dass die EU sich in den letzten Jahren durch ein hohes Maß an Einheit ausgezeichnet hat, die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auseinander dividieren lassen. Ein Riesenlob für Michel Barnier und sein gesamtes Team, das haben die wirklich sehr professionell gemacht.

Das Interview führte Anne Gellinek, Korrespondentin im ZDF-Studio Brüssel.

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