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Neuer Streit mit Brüssel - London verlängert einseitig Nordirland-Regel

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Wieder einmal erweist sich die britische Regierung gegenüber der EU als ein wenig verlässlicher Partner: London hat einseitig die Nordirland-Übergangsphase verlängert.

Ein Mädchen trägt eine EU-Flagge in Nordirland. Symbolbild
Quelle: Niall Carson/PA Wire/dpa

Bei den Brexit-Regelungen für Nordirland hat Großbritannien ohne Absprache mit der EU für Tatsachen gesorgt. Die Regierung in London verlängerte die Übergangsphase für Lebensmittellieferungen in die britische Provinz mit geringen Kontrollen einseitig bis Oktober.

Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, "um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten", sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis.

Die Europäische Union zeigte sich verärgert über den "Bruch" des sogenannten Nordirland-Protokolls.

Was ist das Nordirland-Protokoll?

Dieser Passus im Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern.

Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase.

Vor einem Jahr verließ Großbritannien die EU.

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Trotzdem klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.

Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland vorweisen.

EU: London beschädigt "gegenseitiges Vertrauen"

EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kritisierte, die einseitige Maßnahme "untergräbt sowohl die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses als auch das gegenseitige Vertrauen, das für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit erforderlich ist". Es sei enttäuschend, dass die britische Regierung ihn als Co-Vorsitzenden dieses Gremiums nicht informiert habe, das an der konkreten Umsetzung des Brexit-Abkommens arbeitet.

Der irische Außenminister Simon Coveney betonte, ein einseitiges Vorgehen schade dem "Aufbau des Vertrauens- und Partnerschaftsverhältnisses".

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