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Richtung London: EU lockt und droht

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Nach dem Brexit - Richtung London: EU lockt und droht

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Der Brexit ist durch, die Probleme bleiben: Wie sieht ein künftiges Handelsabkommen aus? Und was bietet London im Gegenzug? In Sachen Finanzabkommen zeigt die EU klare Kante.

Archiv: Großbritannien, London: Blick auf die Londoner Skyline.
London ist ein globaler Finanzplatz und soll das trotz Brexits bleiben. Niedrigsteuern will die EU aber verhindern.
Quelle: DPA

Die EU will Großbritannien enger an sich binden, als es das Land unter Johnson plant. "Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. "Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten."

Ehrgeizig bedeutet für von der Leyen wohl: Die Festlegung vergleichbarer Standards und Regeln, was der britische Premierminister Boris Johnson zuletzt rundweg abgelehnt hatte. Im Gegenzug könnte es ein umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle und Kontingente geben. "Aber das erfordert natürlich entsprechende Garantien für fairen Wettbewerb und den Schutz von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards", so von der Leyen.

Wieso die EU auf gemeinsame Standards besteht

EU-Unterhändler Michel Barnier bekräftigte in Straßburg die Linie: Zugang zum EU-Binnenmarkt, zu ihren Daten oder die Anerkennung von Äquivalenz bei den für Großbritannien wichtigen Finanzdienstleistungen gäbe es nur in dem Maße, wie sich Großbritannien auf gemeinsame Standards einlasse.

Die EU befürchtet unfaire Konkurrenz, falls Großbritannien Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln aufweicht und mit Niedrigsteuern lockt. Deswegen fordert das Europaparlament in einer Resolution noch mehr Garantien als die EU-Kommission: "Es ist völlig absurd zu meinen, es gibt eine Dumping-Insel jenseits des Kanals mit vollem freien Marktzugang", sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.

Johnson hatte Dumping in einer Rede Anfang Februar weit von sich gewiesen und betont, Großbritannien werde auch künftig hohe Standards einhalten. Nur wolle man dies nicht vertraglich festlegen. Von der Leyen widersprach deutlich:

Lassen Sie uns das formal vereinbaren, dann können wir einen dynamischen Aufwärts-Wettbewerb auslösen.
EU-Kommissionschefin, Ursula von der Leyen

Warum die EU es Großbritannien nicht leicht macht

Die EU will zwar möglichst wenig Schwierigkeiten für die eigene Wirtschaft nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Anfang 2021. Doch beharrt sie auch darauf, dass ein EU-Austritt Nachteile bringt: "Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der EU genießen kann", sagt CDU-Brexitexperte David McAllister.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan betonte in der Debatte, es gehe bei den Verhandlungen mit London auch um die Zukunft der EU: Davon hänge ab, ob andere Mitgliedsstaaten eine Zukunft außerhalb der EU als Perspektive oder attraktives Entwicklungsmodell sähen. Für die Verhandlungen müssen die 27 bleibenden EU-Staaten Barnier offiziell ein Mandat erteilen. Einen Vorschlag der Kommission haben die 27 inzwischen ergänzt und in einigen Punkten nachgeschärft. Er soll am 25. Februar endgültig gebilligt werden, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen.
Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

 michel barnier, brexit-verhandlungsfuehrer der europaeischen union, praesentiert bei einer pressekonferenz die moegliche verhandlungslinie der eu

EU veröffentlicht Richtlinien - Der Plan für die Brexit-Verhandlungen

Am 1. Februar hat Großbritannien die EU verlassen, aber die zukünftigen Beziehungen sind noch unklar. Die EU-Kommission hat jetzt ihre Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht.

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