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Ratifizierung Brexit-EU-Pakt - McAllister sieht keine Chance mehr

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Die Brexit-Unterhändler hatten keine Einigung erzielt und damit eine vom EU-Parlament gesetzte Frist gerissen. Dieses sieht nun keine Chance mehr für eine Ratifizierung.

David McAllister, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament.
David McAllister, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Quelle: Aaron Chown/PA Wire/dpa/Archiv

Nach der erneuten Verzögerung der Brexit-Verhandlungen sieht das EU-Parlament keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor Jahresende. Dies sagte der Brexit-Beauftragte David McAllister (CDU). Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde am Montag besprechen, welche Optionen noch blieben.

Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können. Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben.
David McAllister

Chance auf Ratifizierung zwischen EU und London verstreicht

Auch SPD-Brexit-Experte Bernd Lange betonte, das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen sei "nicht mehr möglich" - und damit auch keine Ratifizierung mehr bis zum 31. Dezember. Jetzt müsse man objektiv darüber nachdenken, wie man mit der Situation weiter umgehe, sagte Lange.

Denkbar sind nun drei Varianten:

  1. Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden.
  2. Eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung
  3. Eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel, also ein "Anhalten der Uhr"

Laut McAllister sei jede dieser Optionen allerdings "rechtlich schwierig". Die schottische Regionalpräsidentin, Nicola Sturgeon, sprach sich unterdessen für eine Verlängerung der gesamten Brexit-Übergangsphase aus.

Sie teilte via Twitter mit, es sei geboten, dass der britische Premierminister Boris Johnson die EU um eine Fristverlängerung bitte - insbesondere angesichts der Corona-Mutation, die sich derzeit im ganzen Land ausbreite. Es handele sich um eine sehr ernste Lage, die hundertprozentige Aufmerksamkeit erfordere.

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Ohne Brexit-Abkommen drohen Zölle und Handelsbürden

Die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten am Wochenende keine Einigung über den Vertrag erzielt, der die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Januar regeln soll. Am Montag soll weiter verhandelt werden.

Damit wird eine vom Europaparlament gesetzte Frist gerissen: Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag, Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können. Ohne Abkommen oder eine andere Vereinbarung drohen ab dem 1. Januar Zölle, rechtliche Unsicherheiten und hohe Handelsbürden.

In 12 Tagen scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Brüssel und London verhandeln immer noch über ein Abkommen.

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