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EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

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Brexit-Streit - EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

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Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.

Ursula von der Leyen am 01.10.2020 in Brüssel (Belgien)
Der britische Plan laufe auf einen Bruch der Pflicht zur Vertragstreue hinaus, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Quelle: AP

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag.

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

EU hatte London Ultimatum gesetzt

Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Trotz aller Warnungen: Das britische Unterhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz zugestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals aushebeln will. Eine schwere Belastung für die weiteren Verhandlungen mit der EU.

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Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Das Binnenmarktgesetz - das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss - wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des "guten Glaubens" und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte von der Leyen.

Brüssel sieht Verstoß gegen internationales Recht

Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnson als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als "Sicherheitsnetz" für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.

Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

In Brüssel wird wieder über den Brexit beraten. Ein Handelspakt soll die Wirtschaftsbeziehungen ab nächstem Jahr regeln, ohne ihn droht der harte Bruch. Ein Albtraum für viele Schotten, die sich jetzt mehr denn je nach Unabhängigkeit sehnen.

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Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase.

Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

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