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Barnier bezweifelt Handelsabkommen

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Brexit-Verhandlungen - Barnier bezweifelt Handelsabkommen

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Kommt es noch zu einem Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU? Chef-Unterhändler Michel Barnier ist da eher skeptisch.

Michel Barnier am 29.06.2020 in Brüssel
Michel Barnier
Quelle: dpa

Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Dies sagte Barnier am Donnerstag nach der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde beider Seiten in London.

Barnier: EU wird sich weiter um Einigung bemühen

Der EU-Vertreter begründete dies mit der britischen Weigerung, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren. Die Europäische Union werde sich dennoch weiter um eine Einigung bemühen.

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Nach dem Brexit hat sich kaum was geändert. Noch gilt die Übergangsphase. Am 1. Januar 2021 aber kommt der Bruch. Noch wird verhandelt. Doch es wird wohl ein sehr harter Abschied.

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Der britische Unterhändler David Frost hielt wie Barnier fest, dass es auch in der jüngsten Verhandlungsrunde in London kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe. Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.

Kein Fortschritt bei wichtigsten Verhandlungspunkten

Barnier sprach von einigen konstruktiven Gesprächen. Doch bei den beiden wichtigsten Punkten für die EU gebe es überhaupt keinen Fortschritt: nämlich den gleichen Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field - und bei der Fischerei.

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Auch Frost hob diese beiden Punkte hervor. Die Standpunkte der EU seien nicht mit der Rolle Großbritanniens als unabhängiges Land vereinbar. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren.

London ließ Verlängerungsfrist verstreichen

Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

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