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Verhandlungen über EU-Austritt - Der Brexit und die Kraft der Zerstörung

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Die Brexit-Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU werden in ihrer dritten Woche vom Top-Thema zur Randnotiz. Obwohl man unvermeidlich auf die nächste Klippe zurast.

Brexit Verhandlungen
Die Corona-Krise könnte die Brexit-Verhandlungen weiter in die Länge ziehen.
Quelle: Reuters

Nur knapp ein Jahr Zeit – von Anfang an gab es Zweifel, ob bis zum 31. Dezember ein komplexes Partnerschaftsabkommen ausgehandelt werden könne. Nun befinden sich die EU und Großbritannien in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Doch trotz Corona droht nun der Brexit ohne Handelsvertrag, ein weiterer Schock für die gebeutelte Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals – warum eigentlich?

Inhaltliche Gräben

Der Hauptknackpunkt – die künftigen Handelsbeziehungen. Die EU fordert, dass London sich verpflichtet, die europäischen Standards in Sachen Arbeitsmarkt, Umwelt und Soziales zu akzeptieren. Es gilt, ein dereguliertes Steuerparadies vor der Haustür und Wettbewerbsnachteile für EU-Firmen zu verhindern.

Zudem sollen Europas Fischer weiter in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen dürfen. Für Großbritannien inakzeptabel. London fordert Flexibilität von Brüssel, die es in Handelsverträgen mit anderen Ländern schon gezeigt habe, aber dem Ex-Mitglied verweigert. Aus Rache, mutmaßen die Briten, solle ihr Austritt kein Erfolg werden.

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Brexit heißt Drama

Ob offizielle Verlautbarungen oder Gespräche hinter den Kulissen: Es klingt nach Drama und Scheitern. Bleibt es dabei, kommt es am Jahresende zum Brexit ohne Partnerschaftsabkommen. Das bedeutet Zölle, Waren- und Grenzkontrollen sowie weitere Erschwernisse für die Wirtschaft.

Oder aber man einigt sich bis Ende Juni auf eine maximal zweijährige Verlängerung der Übergangsphase. Was Zeit geben würde, sich erstmal mit der Corona-Krise und den wirtschaftlichen Folgen auseinanderzusetzen. Fast jeder, der sich mit internationalem Handel auskennt, erklärt das zum einzig sinnvollen Schritt.

Nicht aber die Regierung Johnson. "Selbst dann nicht, wenn die EU uns darum bitten würde", erklärte der britische Chefunterhändler David Frost vor wenigen Wochen.

Ideologie oder Pragmatismus?

Pokert Johnson wieder wie beim Brexit selbst? Hofft er, dass die EU zumindest diesmal Zugeständnisse macht? Oder ist der Preis für die Verlängerung - zwei Jahre weiter ins EU-Budget einzuzahlen und möglicherweise Kosten für den Nach-Corona-Wiederaufbau zu übernehmen - für Johnsons Kabinett der Brexit-Hardliner nicht tragbar?

Oder wollen die Briten, wie nicht nur EU-Handelskommissar Phil Hogan vermutet, den wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen und hoffen, dass man 2021 nicht mehr unterscheiden kann, was Corona und was der Brexit angerichtet hat? Ideologie statt Pragmatismus, nicht wenige trauen es Johnson und Co. zu.

Verhandeln auf Corona-Sparflamme

Vier Runden à eine Woche Videokonferenzen sollen es richten. Erfahrene Unterhändler erklären unisono: so kämen keine Kompromisse zustande, derer es reichlich bedarf. Und das, obwohl die britische Bevölkerung nach vier Jahren Spaltung und Zerrissenheit zum ersten Mal eine klare Meinung hat.

Drei Viertel von ihnen erklären in Umfragen, eine Verlängerung der Übergangsphase sei wegen der Corona-Krise in Ordnung. Fragt sich nur, ob der Volkstribun Johnson noch Willens ist, auf seine Wähler zu hören. Oder sich die Denkschule der schöpferischen Zerstörung unter seinen Beratern durchsetzt.

Alles niederreißen, neu aufbauen, ungeahnte Höhen erreichen. Mit Corona und Brexit bietet sich zumindest das Potential für eine Zerstörung, die ihresgleichen sucht.

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