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Hart, härter, Brexit - diesmal wirklich!

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Entscheidende Verhandlungsrunde - Hart, härter, Brexit - diesmal wirklich!

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Nach dem Brexit hat sich kaum was geändert. Noch gilt die Übergangsphase. Am 1. Januar 2021 aber kommt der Bruch. Noch wird verhandelt. Doch es wird wohl ein sehr harter Abschied.

Eine Baustelle in der britischen Hauptstadt London
Jetzt aber wirklich: Der Brexit kommt.

Die Bagger sind angerückt. Das Gelände ist weiträumig abgesperrt. Um die Baustelle soll kein großes Aufheben gemacht werden. 30 Kilometer von Dover entfernt, dem Nadelöhr im Handel zwischen Großbritannien und EU, entsteht ein riesiges Abfertigungs- und Parkgelände für Lkws. Eins von fünf, die nun in Windeseile aus dem Boden gestampft werden. Die Botschaft: Der Brexit kommt. Bald. Seid bereit.

Brexit bedeutet Papierkram

Am 31. Dezember 2020, wenn die Übergangsphase endet, gehen die Zollschranken hoch. Die britische Regierung hat jüngst klar gemacht, wie der Grenzverkehr laufen wird. Vor allem mit Papierkram.

Wer nach Dover will, muss seine Zollerklärung fertig haben. Kontrolliert wird das in den neu zu bauenden Zentren. Bei Zweifeln bleibt der Laster stehen. Mit 400 Millionen Zollerklärungen jährlich rechnet der britische Spediteur-Verband, das sind Kosten von rund 15 Milliarden Euro. "18, nicht fünf Monate Zeit, um uns vorzubereiten, bräuchten wir", erklärt Verbandsvorsitzender Richard Burnett. "Und der Hinweis der Regierung, sich einen Zollagenten zu suchen, hilft auch nicht, denn es gibt kaum welche." 50.000 Zollspezialisten zusätzlich werden gebraucht. Im vergangenen Jahr aber wurden nur rund 2.000 ausgebildet. Das könnte dauern.

Ebenso das Computersystem für die Zollformalitäten, das wenn überhaupt erst im Juli 2021 fertig wird. Das ist ein Albtraum für die Automobilindustrie und ihre Lieferketten, und für Lieferanten von frischen Nahrungsmitteln. 40 Prozent aller Lebensmittel im Vereinigten Königreich werden aus der EU importiert, die Preise werden steigen. Das gibt mittlerweile auch die Regierung zu.

Tödliches Versagen -
Großbritannien in der Corona-Krise
 

Corona hat die Briten hart getroffen. Nirgends in Europa sind so viele Menschen gestorben, nirgends wird der wirtschaftliche Schaden so groß sein. Johnson ist in der Defensive.

von Diana Zimmermann, London
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2 min

Harter Bruch trotz laufender Verhandlungen

Dabei ist egal, wie die Verhandlungen ausgehen, ob doch noch ein minimaler Deal zustande kommt. Denn selbst dieser rudimentäre Vertrag dürfte wenn nur weitere Zölle verhindern. Darüber hinaus hat Brüssel wohl akzeptiert, dass Boris Johnsons Regierung keine Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der Auslegung oder bei Streitigkeiten in Zukunft wird spielen dürfen. Mit weitreichenden Folgen was den Datenaustausch etwa bei der Zusammenarbeit im Justizbereich angeht. Europäischer Haftbefehl, gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung - wohl vorbei.

Was der EU konkret fehlen wird - außer jede Menge Teetassen!

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1 min
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Für den riesigen Dienstleistungssektor, der auf freiem Datenaustausch beruht, droht ein harter Schnitt. Dazu kommt, dass Nordirland, wie im Austrittsabkommen verbindlich geregelt, Teil des EU-Binnenmarkts bleibt, und ökonomisch abgespalten wird vom Vereinigten Königreich. Das wollen Brexit-Hardliner nicht hinnehmen, obwohl sie im vergangenen Jahr dafür gestimmt haben. Die Regierungen in Schottland und Wales bringt das dazu, den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs infrage zu stellen, mehr oder weniger.

Bereit machen für den Aufprall

Bei den Verhandlungen im Juli betonen beide Seiten, müsse man sich auf die Grundprinzipien einigen, damit ein Vertrag überhaupt zeitlich noch zustande kommen und ratifiziert werden kann. Im großen Showdown im Oktober müssen dann unter Zeitdruck letzte Hürden aus dem Weg geräumt werden. Dann gäbe es einen Vertrag über die künftigen Beziehungen, die den Austrittsprozess formal abschließt. Bei aller Unsicherheit, ob das gelingt und ob es nicht noch Überraschungen gibt, muss man wohl eins attestieren: Der Brexit, der da kommt, ist ein knallharter Brexit. Großbritannien wird sich politisch und wirtschaftlich sehr weit vom Kontinent, von der EU entfernen. "Brace for impact", bereitmachen für den Aufprall.

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