Die Brexit-Gespräche zwischen Brüssel und London stecken fest. Eine Einigung ist nach einer Woche intensiver Gespräche nicht in Sicht. Nun sollen die Chefs miteinander reden.
Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt sind am Freitagabend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, "dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter.
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Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag über den Stand der Dinge sprechen.
Brexit: Zum Jahreswechsel drohen Zölle
Der britische Unterhändler Frost veröffentlichte eine gleichlautende Mitteilung auf Twitter. Die Gespräche hatten sich oft bis spät in die Nacht hingezogen, was die Hoffnung auf einen baldigen Abschluss genährt hatte. Doch auch ein Scheitern schien nicht ausgeschlossen. Zuletzt sah es so aus, als verschlechtere sich die Stimmung wieder.
Ob es nun auf höchster Ebene einen Durchbruch geben kann, scheint ungewiss. Sollte eine Einigung nicht rechtzeitig gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.
"Für die Interessen der Bürger kämpfen"
"London und Brüssel müssen auf den letzten Metern noch für die Interessen ihrer Bürger kämpfen", erklärt ZDF-Studioleiterin Diana Zimmermann. Allerdings sei Großbritannien durch Corona in die schlimmste Krise seit Jahren geraten. Und: Durch Corona könne der Brexit mittelfristig noch viel teurer werden. Der Handel zwischen Großbritannien und der EU wird empfindlich leiden.
Binnenmarktgesetz stößt auf Empörung in Brüssel
Beide Seiten hatten den Druck zuletzt erhöht. Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespräche gebremst worden. Ein Regierungssprecher in London sagte am Freitag, die Gespräche befänden sich an "einem sehr schwierigen Punkt".
Zuvor hatte London angekündigt, die umstrittenen Klauseln ihres Binnenmarktgesetzes wiederherzustellen, das am Montag ins Unterhaus zurückkehren soll. Der Gesetzentwurf stieß auf heftige Empörung in Brüssel, weil er Teile des bereits abgeschlossenen Austrittsabkommens infrage stellte.
Macron droht mit Veto gegen Brexit-Abkommen
EU-Ratspräsident Charles Michel warnte unterdessen vor einem Veto aus den Mitgliedsstaaten. "Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite", sagte Michel in Brüssel. "Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal."
Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden. Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis, sagte Michel.
Zu einer Einigung gehörten zwei, fügte er hinzu. Auch Großbritannien stehe in der Verantwortung. Die EU sei eine starke Macht, wenn es um Regeln und Standards gehe. Großbritannien müsse sich entscheiden, welche Standards es künftig haben wolle.
