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US-Abgeordnete unterbrechen Sommerpause

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Streit um Briefwahl - US-Abgeordnete unterbrechen Sommerpause

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Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft die Abgeordneten aus der Sommerpause. Sie sollen wegen der Briefwahl-Kontroverse über ein Postgesetz abstimmen.

Trump wettert gegen die Briefwahl. Um die Wahlen in größerem Umfang zu verhindern sprach er davon, der Post zusätzliche Gelder zu verwehren.

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Der Streit um die Briefwahl in den USA spitzt sich zu. Jetzt ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück.

Pelosi: Trump sabotiert die Wahl

"Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi.

In Zeiten der Pandemie ist die Post entscheidend für die Wahl. Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen.
Nancy Pelosi

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht.

Anfang November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Angesichts der Corona-Pandemie spricht vieles für eine Briefwahl. Doch die ist Präsident Trump ein Dorn im Auge.

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Die Post baut Sortiermaschinen ab

Zuletzt waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, Wählern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben.

DeJoy ein "Komplize" des Präsidenten

Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen "Komplizen" von US-Präsident Donald Trump.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen.

Mehr Briefwähler wegen Corona

Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen.

Trump hatte die Briefwahl immer wieder als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten widersprechen. Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr in den USA wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden.

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