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Zugunsten von Merz : Brinkhaus verzichtet auf Fraktionsvorsitz

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Merz auf eine neue Kandidatur. Das kündigte er in einem Brief an die Abgeordneten an.

Ralph Brinkhaus am 10.11.2021 in Berlin
Ralph Brinkhaus wird nicht noch einmal als Fraktionsvorsitzender kandidieren.
Quelle: dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.

Machtkampf innerhalb der CDU vermieden

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.

Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesländern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder abgeschreckt hätten.

ZDF-Hauptstadtstudio-Leiter Theo Koll erklärt zum Verzicht von Ralf Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz: Es gehöre zum ungeschriebenen Gesetz der Unionsfraktion in der Opposition, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehören.

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Reaktion Merz' auf Verzicht von Brinkhaus

Merz macht mit seinem Schritt quasi das nach, was die damalige CDU-Vorsitzende und spätere Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2002 zu seinem großen Ärger getan hatte: Merkel hatte ihn damals vom Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verdrängt.

Noch am Abend äußerte sich Merz anerkennend über den Verzicht von Brinkhaus:

Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen.
Friedrich Merz

Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen."

Brinkhaus: darf kein Dissens werden, der der Union schadet

Brinkhaus schrieb, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde.

Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen.
Brinkhaus im Brief an die Abgeordneten

Und weiter: "Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind". Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen".

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Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, zugleich bat er die Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein." Er werde der Fraktion "selbstverständlich" als Abgeordneter erhalten bleiben.

Merz' Wahl am Samstag mit großer Mehrheit

Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben.

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Brinkhaus hatte noch kürzlich gesagt: "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen."

Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen.

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von Mathis Feldhoff
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