Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Merz auf eine neue Kandidatur. Das kündigte er in einem Brief an die Abgeordneten an.
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.
Machtkampf innerhalb der CDU vermieden
Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.
Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesländern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder abgeschreckt hätten.
Reaktion Merz' auf Verzicht von Brinkhaus
Merz macht mit seinem Schritt quasi das nach, was die damalige CDU-Vorsitzende und spätere Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2002 zu seinem großen Ärger getan hatte: Merkel hatte ihn damals vom Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verdrängt.
Noch am Abend äußerte sich Merz anerkennend über den Verzicht von Brinkhaus:
Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen."
Brinkhaus: darf kein Dissens werden, der der Union schadet
Brinkhaus schrieb, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde.
Und weiter: "Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind". Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen".
Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, zugleich bat er die Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein." Er werde der Fraktion "selbstverständlich" als Abgeordneter erhalten bleiben.
Merz' Wahl am Samstag mit großer Mehrheit
Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben.
Brinkhaus hatte noch kürzlich gesagt: "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen."
Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen.
- CDU und CSU suchen nach ihrer Rolle
Mit der Entscheidung für Friedrich Merz wollte die CDU sich endlich in ihrer neuen Rolle einfinden. Doch CDU und CSU trudeln immer noch etwas ziellos durchs Oppositions-Universum.
