Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus mag bei der Impfpflicht keinen Wortbruch der Politik erkennen. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigt er deren mögliche Einführung.
"Aufbruch und Fortschritt, das kam aus dieser Rede nicht raus", sagt der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Eine allgemeine Impfpflicht war von der Politik über Monate kategorisch ausgeschlossen worden. Jetzt bereitet die neue Bundesregierung doch entsprechende Schritte vor. Im Gesundheitswesen wurde die Impfpflicht ab März bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen - mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Union.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht darin jedoch keinen Wortbruch. "Wortbruch bedeutet ja, dass man bewusst etwas Falsches gesagt hat und danach etwas Anderes sagt. Wir haben jetzt eine Entwicklung auch wieder mit einer neuen Variante, mit neuen Wellen, die war so sicherlich in der Schärfe auch mit der Omikron-Variante im Sommer nicht absehbar", sagte Brinkhaus im ZDF-Morgenmagazin.
Brinkhaus: Impfpflicht sei "einfach ein Akzeptieren der Realität"
Die Politik sei im Sommer davon ausgegangen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. In manchen Bundesländern sei das sehr wenig geschehen, sagte Brinkhaus.
Zur Frage, ob die von der Regierung Merkel eingekauften Impfstoffe für die Booster-Kampagne ausreichen, gab sich Brinkhaus bedeckt. Er wolle die Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagsnachmittag abwarten. "Ich gehe davon aus, dass Jens Spahn seinen Job gemacht hat", sagte Brinkhaus dem ZDF.
Lauterbach hatte bei einer Impfstoff-Inventur nach eigenen Angaben einen Impfstoffmangel für das kommende Jahr festgestellt. Die neue Bundesregierung kündigte darum einen Nachkauf von 92 Millionen Impfdosen für 2,2 Milliarden Euro an.
AfD-Ausschuss-Kandidaten keine "politischen Märtyrer"
Am Mittwoch stimmten mehrere der Bundestagsausschüsse über ihre künftigen Vorsitzenden ab. Im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeitsausschuss konnte sich die AfD-Kandidaten nicht durchsetzen.
Brinkhaus verteidigte diese Blockade der AfD-Kandidaten durch die anderen Parteien. Er sehe nicht, dass die AfD-Abgeordneten so zu politischen Märtyrern gemacht würden. "Wenn ich mir die Debattenbeiträge auch im Deutschen Bundestag anhöre, wenn ich mir anschaue, was darüber hinaus geäußert wird, dann ist es so, dass jemand, der zumindest in Teilen dieses parlamentarische System nicht respektiert, ein Märtyrer ist, das halte ich dann schon für eine schwierige Behauptung", sagte Brinkhaus.
Insbesondere der Innenausschuss habe eine hohe Sicherheitsrelevanz. "Ob es da klug ist, dass jemand dann an dieser Stelle ist, der auch in einer Partei ist, die Mitglieder hat, die sicherlich am Rande unserer freheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und über den Rand hinweg, das ist fraglich."
[Sie wollen nichts verpassen? Abonnieren Sie unser ZDFheute Update per Mail. Dann erhalten Sie eine kompakte Nachrichtenübersicht am Morgen und am Abend in Ihr Postfach - einfach hier kostenfrei anmelden.]
