Der Vorsitzende bleibt im Amt: Ralph Brinkhaus wurde vorerst bis zum 30. April zum Chef der Unionsfraktion gewählt. Im heute journal schildert er seine Sicht auf den Tag.
Der neue und alte Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), betonte im Interview im ZDF heute journal die Geschlossenheit, räumte aber auch Konflikte innerhalb der Union ein. "Es ist gut, dass wir Geschlossenheit gezeigt haben, und ich denke, da muss sich jeder auch mal ein Stück zurücknehmen." Die Fraktion werde ein Hort der Stabilität sein, insofern sei es ein guter Tag gewesen.
In der Fraktionssitzung sei "natürlich sehr, sehr kritisch hinterfragt" worden, was man besser machen könne. "Das kann nicht unser Anspruch sein, mit knapp über 24 Prozent ins Rennen hineinzugehen, insofern musste natürlich auch eine neue Geschlossenheit geschaffen werden", gab Brinkhaus zu. Die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag würde sich Brinkhaus durchaus zutrauen.
Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet drohte nach der historischen Wahlniederlage der Machtverlust in den eigenen Reihen. Mit einem Kompromiss im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag konnte der CDU-Vorsitzende am Dienstag aber zunächst das Gesicht wahren: Der bisherige Fraktionschef Brinkhaus wurde wiedergewählt - jedoch nur für sieben Monate bis Ende April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr. In der auf 196 Abgeordnete geschrumpften Fraktion erhielt er am Abend 164 Ja-Stimmen.
"Armin Laschet hat es offensichtlich geschafft, einen Kompromiss zu zimmern", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll. Der Zeitraum sei aber "sehr viel länger, als Armin Laschet eigentlich wollte." Ihm wäre es lieber gewesen, den Posten offenzuhalten, während der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus eigentlich für ein Jahr gewählt werden wollte.
Laschet sagte nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion, es sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen. Das Wahlergebnis für den im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sei gut.
Koll: Jamaika als Laschet-Schutzpanzer
"Wenn die Union nicht im Kanzleramt endet, sondern als größte Oppositionspartei, ist der Fraktionsvorsitz der wichtigste und machtvollste Posten in der Union", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Koll. Laschets größter Schutzpanzer sei derzeit immer noch die Aussicht nach einer gescheiterten Ampel-Verhandlung auf eine Jamaika-Koalition.
Brinkhaus signalisiert "Gesprächsbereitschaft" gegenüber Grünen und FDP
Natürlich habe man ein Interesse daran, eine Koalition mitzuformen.
Man habe ein "komisches Wahlergebnis", deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere.
Söder sieht Auftrag erst einmal bei SPD, Grünen und FDP
Die Union würde aber gerne sprechen und "Verantwortung übernehmen". Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder - der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.
Dobrindt sagte dazu, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. "Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden." Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben.
- Munition für die Laschet-Gegner
Es klingt nach dem Anfang vom Ende der Loyalität: CSU-Chef Söder macht CDU-Chef Laschet das Leben maximal schwer und lässt ihn wie einen Realitätverweigerer aussehen.
