Großbritannien: Truss sagt "Sorry" - und will im Amt bleiben

    Britische Premierministerin:Truss sagt "Sorry" - und will im Amt bleiben

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    Die Steuerpläne von Liz Truss sind gescheitert, da Pläne zur Gegenfinanzierung fehlten. Inzwischen räumte die britische Premierministerin Fehler ein, will jedoch am Amt festhalten.

    Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Steuerplänen entschuldigt. "Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen", sagte die Parteichefin der Konservativen in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen "zu schnell zu weit gegangen".
    Rücktrittsforderungen erteilte Truss eine Absage. Ihr Fokus liege weiterhin darauf, "zu liefern", sagte ein Regierungssprecher auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde. "Ich werde auf meinem Posten bleiben, um meine Verpflichtungen im nationalen Interesse zu erfüllen", sagte die Premierministerin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist.

    Von Truss' Steuerplänen bleibt wenig übrig

    Ihr Steuersenkungspaket, deren Finanzierung unklar blieb, hatte zu Kopfschütteln und heftigem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt. Daraufhin ließ Truss zunächst ihren Vertrauten, den ehemaligen Finanzminister Kwasi Kwarteng, die geplante Steuersenkung für Reiche zurücknehmen. Am Freitag entließ sie ihn dann.
    Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kippte das geplante Paket am Montag fast vollständig. Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Schatzkanzler in einer kurzfristig anberaumten Erklärung bekanntgab. Hunt sagte:

    Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität.

    Jeremy Hunt, britischer Finanzminister

    Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden.
    Zu den inzwischen zurückgenommenen Steuersenkungen gehörten die Verringerung des Basis-Satzes bei der Einkommenssteuer von 20 auf 19 Prozent und eine geringere Unternehmenssteuer.

    Wegen Steuersenkungen: Britisches Pfund fiel auf Rekordtief

    Hintergrund für die 180-Grad-Wende ist, dass die Finanzmärkte nach der Ankündigung massiver Steuererleichterungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung verrückt gespielt hatten. Das Vertrauen der Anleger in die britische Regierung schien völlig verloren.
    Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und im großen Stil Staatsanleihen kaufen. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

    Britische Firmen fürchten Energiekosten

    Unternehmer fürchten nun explodierende Energiepreise im kommenden Frühling. Der staatliche Energiepreisdeckel wurde von zwei Jahre auf sechs Monate verkürzt und läuft damit im Frühjahr aus. Shevaun Haviland vom Handelskammerverbund British Chambers of Commerce sagte:

    Dies wird ein schwerer Schlag für viele sein, die sich bereits Sorgen darüber gemacht haben, wie sie überleben werden.

    Shevaun Haviland

    Die Regierung müsse sich mit den Sorgen der Unternehmer auseinandersetzen und ihnen Planungssicherheit sowie gezielte weitere Unterstützungsmaßnahmen bieten. "Neben steigenden Inflationsraten und Zinsen sind es die Energiekosten, die Unternehmer nachts wach halten", sagte Haviland.

    Truss trotz Kritik optimistisch

    Wie lange Truss ihr Amt halten kann, gilt als fraglich. Besonders die Deckelung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen galt als ihr wichtigstes politisches Projekt.
    In den vergangenen Wochen hatte sie das stets als Errungenschaft verkauft. Dass sie hier nun auch noch zurückrudern muss, gilt als Eingeständnis eines Totalversagens. Am Montag gab Truss sich dennoch optimistisch:

    Ich werde die konservative Partei in die nächste Wahl führen.

    Lis Truss

    Quelle: dpa, Reuters, AFP

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