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Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

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Abstimmung im Unterhaus - Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

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Drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt hat das britische Unterhaus dem Brexit-Gesetz von Premier Johnson abschließend zugestimmt. Ratifiziert ist das Gesetz jedoch noch nicht.

Boris Johnson am 08.01.2020 in London
Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abschließend zugestimmt.
Quelle: Reuters

Nach jahrelangem erbittertem Streit und drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt hat das britische Unterhaus abschließend dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson mit 330 zu 231 Stimmen zugestimmt.

Das Votum fiel damit wie erwartet aus, denn seit der Parlamentswahl im Dezember haben Johnsons Konservative eine Mehrheit im Unterhaus. Der Gesetzestext muss nun bis zum geplanten Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Labour: Können "moralische Auseinandersetzung" gewinnen

Das Unterhaus in London hatte bereits am 20. Dezember mit 358 gegen 234 Stimmen in einem ersten Beschluss für das Abkommen gestimmt. In dieser Woche wurden die abschließenden Beratungen über den Gesetzestext fortgesetzt. Dafür setzte die Regierung lediglich drei Tage an. Änderungsanträge der oppositionellen Labour-Partei und der schottischen SNP wurden abgewiesen.

Labour gewinne im Moment "vielleicht nicht viele Abstimmungen im Parlament, aber wir können die moralische Auseinandersetzung gewinnen", sagte Labour-Sprecher Keir Starmer, der als Favorit für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn gilt.

Übergangsphase bis Ende 2020

Die 535 Seiten starke Vereinbarung, die jetzt die Zustimmung im Unterhaus fand, legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest. Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Zunächst muss der Brexit-Deal nun aber mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre wieder die Zustimmung des Unterhauses erforderlich.

Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Ein harter Schnitt für die Wirtschaft soll so vermieden werden. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln.

Johnson schließt verlängerte Übergangsphase aus

In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorhergesagt. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen in London. Dieser bekräftigte dagegen seine Ablehnung einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase.

London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustande kommt. "Wir haben sehr klar gesagt, dass wir beim Aushandeln eines Abkommens vorankommen wollen", erklärte Johnsons Sprecher.

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