Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Einhaltung europäischer Schuldenregeln gepocht. Rückendeckung kommt aus Österreich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei seinem ersten EU-Treffen die strengen Schuldenregeln der Europäischen Union verteidigt.
Die EU-Vorgaben leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich die Preise kontrolliert entwickeln könnten, so Lindner bei dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel.
Frankreichs Finanzminister für Regel-Reform bei Schulden
In Brüssel wird derzeit eine Diskussion über eine mögliche Reform der Regeln für die Ausgaben und Schulden der EU-Staaten geführt, unter anderem angetrieben von Frankreich. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Welt" dafür aus, die Regeln angesichts der unterschiedlich hohen Schulden der EU-Länder anzupassen.
In Brüssel sagte Lindner, in seinen Augen habe der Stabilitäts- und Wachstumspakt, in dem diese Regeln verankert sind, seine Flexibilität während der Corona-Krise bewiesen. Es sei nun an der Zeit, wieder Haushaltsreserven aufzubauen.
Schuldenquote: Große Unterschiede zwischen EU-Ländern
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten.
Die Schuldenquote der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent. Es gibt jedoch große Unterschiede: Italien etwa hat Schulden im Umfang von rund 155 Prozent des BIP aufgenommen, die Niederlande nur rund 57 Prozent. Hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu den strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.
Unterstützung vom neuen österreichischen Finanzminister
Lindner sagte, eine Änderung der Kriterien von 60 Prozent und 3 Prozent sei unrealistisch, da dafür die Maastricht-Verträge geändert werden müssten. Der neue österreichische Finanzminister Magnus Brunner erteilte einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ebenfalls eine Absage.
Brunner, für den es ebenfalls die erste Eurogruppe-Runde war, zeigte sich jedoch offen dafür, die komplizierten Regeln zu vereinfachen oder besser umsetzbar zu machen.
