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Debatte um Linksbündnis - "Scholz würde sich eher eine Hand abhacken"

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sieht kein Linksbündnis auf Bundesebene nach der Wahl - auch wenn die Linken dafür werben. Scholz will mit den Grünen regieren.

Will Olaf Scholz (SPD) ein Linksbündnis? Der ehemalige SPD-Abgeordnete Marco Bülow glaubt das nicht: Scholz würde sich eher eine Hand abhacken, als mit den Linken zu regieren.

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Rot-Grün-Rot auf Bundesebene? Für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow ist diese Koalition keine Option nach der Wahl: "Olaf Scholz würde sich eher eine Hand abhacken, als mit den Linken zusammenzugehen", sagte Bülow der ZDF-Sendung "Berlin direkt". 

SPD-Kanzlerkandidat Scholz stehe Union und FDP viel näher, dürfe das aber so nicht sagen. Ein linkes Dreierbündnis habe es schon zu früheren Zeiten auf Bundesebene nicht gegeben und werde es auch in Zukunft nicht geben, so Bülow. 

Scholz setzt auf rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl

Angesichts steigender Umfragewerte hofft Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.

Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren.
Olaf Scholz im "Tagesspiegel"

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler sagte dem "Tagesspiegel": "Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg". Ein Bündnis mit der Linken kommt für Scholz hingegen derzeit wohl nicht in Frage - da er unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato fordert.

Kühnert für Zweierbündnis mit Grünen

SPD-Vize Kevin Kühnert will nach der Wahl zwar auch mit der Linken reden. "Wir werden uns niemandem gegenüber verweigern", sagt er im ZDF, "wenn es notwendig ist, um Mehrheiten zu bekommen".

Und doch betont Kühnert, dass "SPD und Grüne gemeinsam stabil in allen Umfragen bei deutlich über 40 Prozent liegen" und damit ein Zweierbündnis greifbar würde.  Er könne sich "Schöneres vorstellen", als so kurz vor der Wahl darüber nachzudenken, welche dritte Partei er gerne am liebsten noch dabei hätte. "Denn von am liebsten kann da wirklich nicht die Rede sein."

SPD-Vize Kevin Kühnert bei "Berlin direkt"

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Laut aktuellen Umfragen hätte eine rot-grüne Koalition aber ohne weitere Partner keine Mehrheit. Im ZDF-Politbarometer stehen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent und wären damit in der Projektion erstmals seit September 2002 stärkste Kraft. Die Union bliebe bei 22 Prozent, ihrem bisher niedrigsten Wert überhaupt. Die Grünen würden sich dagegen mit 17 Prozent (minus drei) deutlich verschlechtern.

Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, strebt Scholz laut "Tagesspiegel" eine Ampel-Koalition mit der FDP an. Mit den Linken will er hingegen nicht koalieren. Hauptgrund dafür ist laut der Zeitung die jüngste Weigerung der Linken-Abgeordneten im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. Das sei "schlimm" gewesen, sagte Scholz demnach.

Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ... - die Zahlen vom 3.9.2021
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ZDF-Politbarometer - SPD überholt nach 19 Jahren wieder die Union 

Die SPD kann zum dritten Mal in Folge vor der Bundestagswahl deutlich zulegen und überholt die Union. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Scholz und Baerbock sehen viele Gemeinsamkeiten

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich zu einem möglichen Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl bekannt - die Grünen sehen aber einen großen Dissens beim Klimaschutz. Scholz nannte als wichtigste Themen einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, schnelle Gesetzesänderungen für eine klimaneutrale Wirtschaft sowie eine Kinder-Grundsicherung. Er sieht darin Übereinstimmung mit den Grünen. "Das passt gut", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag bei einer Diskussionsrunde mit Baerbock in Potsdam.

Die Grünen-Chefin sagte zwar grundsätzlich Ja zu einer Regierung ihrer beiden Parteien, sieht aber einen großen Unterschied beim Klimaschutz:

Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030.
Annalena Baerbock

"Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil sonst ist es Klima ohne Schutz", so Bearbock. Scholz verteilte daraufhin eine kleine Spitze gegen Baerbock:

Platz zwei ist ja auch ganz vorne, Annalena.
Olaf Scholz

Bei einer gemeinsamen Diskussionsrunde in Potsdam bestätigten Olaf Scholz und Annalena Baerbock, dass ein Bündnis ihrer Parteien nach der Bundestagswahl möglich wäre. „Das passt gut“, sagte Scholz. Baerbock sieht aber Dissens beim Klimaschutz.

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Linke werben offensiv für Koalition mit SPD und Grünen

Die Linken werben derweil offensiv für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?
Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in der "FAS"

Hennig-Wellsow sagte der "FAS" mit Blick auf ein damit rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis, es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungsgespräche vorbereite.

Ein Gespenst geht um, es ist das Gespenst des Kommunismus! Seit Tagen wird die Union nicht müde, das Schreckgespenst vom rot-rot-grünen Linksbündnis zu beschwören.

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Nach Informationen der Zeitung suche die Linke bereits Verhandlungsführer für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im engen Kontakt mit SPD-Bundestagsabgeordneten. "Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot", sagte sie der Zeitung.

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von Robert Meyer
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