Bundestag stimmt zu: Darum geht es beim Bürgergeld

Der Bundestag hat das geplante Bürgergeld beschlossen. SPD, Grüne und FDP setzten das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch - gegen den Widerstand der Opposition.

Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, droht mit einer Blockade in der Länderkammer.

Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen und schafft "Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem", wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich sagte. Die AfD argumentiert ähnlich wie die Union. Linkspartei und Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld als zu niedrig. Das sind die Pläne der Ampel:

Der heutige Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende soll auf 502 Euro angehoben werden. Dass es mindestens so viel sein muss, ist wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten unstrittig.

CDU und CSU hatten vorgeschlagen, die Anhebung aus dem Bürgergeld-Gesetz herauszulösen, damit die Erhöhung zum 1. Januar umgesetzt werden kann. Über den Rest des Gesetzes könne man dann später diskutieren. Die Ampel-Koalition lehnt das ab.

Kern der Reform ist ein Systemwechsel: Vor 20 Jahren hatte der Ex-VW-Manager Peter Hartz unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Vorschläge für Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gemacht. Gegen die damalige Massenarbeitslosigkeit entstanden mehrere Gesetze: "Hartz I" bis "Hartz IV".

Der Druck auf Arbeitslose wurde erhöht. Das sorgte für viel Kritik an den Sozialdemokraten. Nun soll Hartz IV weg. Arbeitslose sollen den Plänen zufolge künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden.

Dass die SPD das Bürgergeld nun zur "Traumabewältigung" brauche, wie es in der Union heißt, nennt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im aktuellen Podcast der SPD-Bundestagsfraktion "Quatsch". "Wir hatten damals Massenarbeitslosigkeit, wir reden heute über Arbeitskräftemangel."

Zwei der Schlagwörter im Bürgergeld-Gesetz. Man wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, heißt es von der Ampel. Deshalb sollen Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit") nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand beharrlich mit dem Jobcenter nicht kooperiert.

Für die ersten beiden Jahre ("Karenzzeit") soll zudem niemand sein Vermögen antasten müssen, es sei denn, es ist "erheblich" und liegt über 60.000 Euro, plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Auch ein Umzug in eine kleinere Wohnung soll in der Karenzzeit nicht nötig sein.

Auch nach zwei Jahren Bürgergeldbezug soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben. Das betrifft auch Anlagen zur Altersvorsorge oder Eigenheime bis 140 und Eigentumswohnungen bis 130 Quadratmetern. Es gehe nicht um große Villen im Tessin, sagt Heil.

Zusätzlich zum Bürgergeld soll es 150 Euro Weiterbildungsgeld pro Monat geben, wenn jemand einen Berufsabschluss nachholt oder 75 Euro zusätzlich, wenn andere Weiterbildungsmaßnahmen angenommen werden.

Den sogenannten Vermittlungsvorrang will die Ampel abschaffen. Ziel soll es demnach künftig nicht mehr sein, Betroffene möglichst schnell in irgendeinen Job zu vermitteln, sondern durch Weiterbildung für eine dauerhafte Tätigkeit vorzubereiten.