Der Bundestag hatte mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV beschlossen - im Bundesrat gab es dagegen keine Mehrheit.
Quelle: dpa
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (
SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. "Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich
CDU/
CSU aber auch bewegen müssen", sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. "Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium", erklärte Rehlinger.
Sozialverband VdK fordert schnelle Einigung
Die Leidtragenden seien unter anderem Alleinerziehende mit ihren Kindern, ältere Menschen oder Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ihr schmales Gehalt aufstocken, so Bentele.
FDP-Vize will bessere Anreize für Vollzeitarbeit
FDP-Vize
Wolfgang Kubicki richtet sich in der
Bild-Zeitung dagegen an seine Koalitionspartner von
SPD und
Grünen. Die FDP habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen. "Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht."
Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.
Kurz bevor der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld tagt, ist von Optimismus die Rede, noch ist sich die Ampel aber nicht einig. Im Raum stehen schärfere Sanktionen.
Mögliche Einigung mit Union?
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat die Ampel-Koalition der
Bild-Zeitung zufolge auf
Druck der Union die Sanktionsregeln verschärft. Diese sollen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können, berichtete die Zeitung vorab aus Verhandlungskreisen.
Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen, die Union und auch die FDP forderten dagegen Sanktionen vom ersten Tag an.
Suche nach Kompromiss im Bundesrat
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Zur Einführung des vom Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Bürgergeldes ist die Ampel im
Bundesrat auf die Zustimmung von unions-geführten Ländern angewiesen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll jetzt einen Kompromiss finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz am Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
