Streit um Bürgergeld:Merz will trotz Kritik auf Regierung zugehen
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CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen das Bürgergeld. Dabei bleibt er auch. Im Streit mit der Bundesregierung will er aber etwas "Schärfe aus der Diskussion" nehmen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt - bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen", er wolle "ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion" herausnehmen.
Merz will höhere Regelsätze
Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen".
Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden, so Merz. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen.
Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird.
Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden ist.
- Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden.
- Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.
- Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Bürgergeld ab. Nach dem Bundestag ist der Bundesrat am Zug. In der Länderkammer könnten die Unionsministerpräsidenten das Bürgergeld blockieren. Sollte es dort zu einer Blockade kommen, müsste der Vermittlungsausschuss über die Zukunft des Vorhabens entscheiden. Das könnte die Einführung zum 1. Januar gefährden.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen unter anderem Vermögen und Angemessenheit der Wohnung erst nach 24 Monaten Bezug des Bürgergeldes überprüft werden (Karenzzeit). Zudem ist vorgesehen, dass Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro nicht angerechnet werden sollen (Schonvermögen).
CDU und CSU befürchten Demotivation durch Bürgergeld
Unionspolitiker warnen vor Leistungsmissbrauch. Sie bemängeln auch, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Auch Änderungen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an den ursprünglichen Plänen überzeugten sie nicht. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Augsburger Allgemeinen", das Bürgergeld sei der falsche Ansatz. Der Grundsatz des Forderns und Förderns werde durch das Bürgergeld aufgegeben.
Mit den Plänen der Koalition würden trotz zahlreicher offener Stellen Anreize zur Arbeitsaufnahme ausgehebelt. "Das führt dazu, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird."
Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, fördert die Ampel den Weg in den Sozialleistungsbezug und schafft außerdem neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe
SPD und Grüne werfen Union Falschinformationen vor
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hielt der Union in dem Streit "Schäbigkeit" vor. "Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen", sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit.
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies ebenfalls erneut Kritik an dem Vorhaben zurück. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ging er insbesondere die CSU an. "Es ist ganz offensichtlich, dass vor allem die CSU im Netz mit falschen Zahlen argumentiert hat."
Es sei klar, dass sich Arbeit auch nach der Einführung des Bürgergeldes lohne. "Wir haben dafür den Mindestlohn erhöht, wir haben das Kindergeld und das Wohngeld, das erhöht wird. Wir haben also einen Lohnabstand", betonte Heil.
Quelle: dpa