Landkreistag-Präsident Sager:"Wer Bürgergeld will, muss sich anstrengen"
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Landkreistag-Chef Sager begrüßt den Bürgergeld-Stopp durch den Bundesrat. Im ZDF fordert er mehr Anreize für Arbeitslose. Für "Glacéhandschuhe" hätten Bürger kein Verständnis.
Das Bürgergeld biete "zu wenige Anreize, eine Arbeit anzunehmen", sagt Reinhard Sager (CDU), Präsident Deutscher Landkreistag im ZDF Morgenmagazin.15.11.2022 | 5:39 min
Am Montag scheiterte das von der Ampel-Regierung angestrebte Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV am Widerstand der Unions-geführten Länder im Bundesrat. Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, begrüßt den Bürgergeld-Stopp im ZDF-Morgenmagazin - und fordert, das Gesetz müsse "besser werden".
Fehlende Anreize
Es biete "zu wenige Anreize, eine Arbeit anzunehmen", so Sager. Das Gleichgewicht zwischen fördern und fordern sei "nicht gegeben". Es müsse klar werden, so der CDU-Politiker, dass wer Bürgergeld wolle, sich anstrengen müsse.
Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die ordnungsgemäß arbeiten und letztlich mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.
Reinhard Sager (CDU), Präsident Deutscher Landkreistag
Das wichtigste soziale Reform-Projekt, das Bürgergeld, fand keine Mehrheit im Bundesrat. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt.15.11.2022 | 1:21 min
Sager: Langzeitarbeitslose nicht mit "Glacéhandschuhen" anfassen
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Arbeitssuchenden mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige "Vertrauenszeit", in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. In diesem Fall ist eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich.
Sager hält diese Vertrauenszeit von sechs Monaten für "problematisch": Langzeitarbeitslose würden in diesem Zeitraum nur noch mit "Glacéhandschuhen" angefasst werden.
Dafür haben die Menschen in Deutschland wenig Verständnis.
Reinhard Sager (CDU), Präsident Deutscher Landkreistag
Kritikpunkt: Zu viele Interpretationsmöglichkeiten
Zudem habe das Gesetz zahlreiche Interpretationsmöglichkeiten, die es den Mitarbeitern der Jobcenter "unglaublich schwer" machen, so Sager. Diese steckten durch den Zuzug ukrainischer Flüchtlinge sowie der Energiekrise ohnehin in einem permanenten Krisenmanagement.
Die Ampel wolle einen "viel großzügigeren Nachfolger von Hartz IV in die Welt setzen", kritisiert Sager. Dies passe nicht in die Zeit.
Sager: Menschen bei ihrer Ehre packen
Für einen Kompromiss schlägt Sager "deutliche Abstriche beim Schonvermögen" vor. Außerdem könne die Vertrauenszeit von sechs Monaten "so nicht bleiben". Leistungsanreize würden reduziert - das sei ein völlig falsches Signal. Es gelte, Arbeitslosen zu verdeutlichen, dass sie für den Arbeitsmarkt "zu gebrauchen" seien - und damit auch ein Teil der Gesellschaft zu sein.
Wir müssen die Menschen an ihrer eigenen Ehre und an ihrem eigenen Zutrauen packen.
Reinhard Sager (CDU), Präsident Deutscher Landkreistag
Einen Kompromiss bis zur nächsten Bundesratssitzung am 25. November zu finden hält Sager für "ambitioniert" - trotzdem könne man das packen. So sieht das auch Minister Heil: "Bei gutem Willen aller Beteiligten" könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Sitzung beschlossen werden. Seine Hand sei "zur Lösung ausgestreckt", teilte der SPD-Politiker am Montag mit.
Das Bürgergeld ist vorerst gescheitert. Die unionsgeführten Länder haben das Vorhaben der Ampel im Bundesrat abgelehnt. Kommt ein Kompromiss noch bis zum geplanten Start im Januar?