Bürgergeld: Das kritisiert die Union

    Sanktionen und Schonvermögen:Bürgergeld: Das kritisiert die Union

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    Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch will die Union Änderungen durchsetzen. Sonst droht eine erneute Blockade. Ein Überblick zu den Streitpunkten.

    phoenix runde: Falsches Signal? Streit ums Bürgergeld
    Das von der Ampel-Regierung geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar Hartz IV ablösen. Doch die Union übt Kritik an der Sozialreform.
    Quelle: phoenix

    Wegen des Widerstands der Union im Bundesrat ist die wichtigste Sozialreform der Ampel-Koalition blockiert. Ohne eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch droht sich die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar - als Ersatz für das Hartz-IV-System - zu verschieben.
    Worüber vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zwischen Regierung und Opposition gestritten wird und wo es etwas Bewegung gibt - ein Überblick.

    Sanktionen für Arbeitssuchende und "Vertrauenszeit"

    Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass am Anfang des Bürgergeld-Bezugs eine halbjährige "Vertrauenszeit" steht. In ihr drohen Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar dann, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. In diesem Fall ist eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich.
    Diese Woche soll sich entscheiden, ob das Bürgergeld kommt oder nicht. Wo es Annäherrungen gibt und wo die Fronten verhärtet sind erklärt Karl Hinterleitner aus Berlin. 21.11.2022 | 1:38 min
    Erst nach den sechs Monaten drohen zusätzlich weitere Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen - etwa wenn der Betroffene eine zumutbare Stelle nicht antritt. Dann werden die Leistungen beim ersten Mal um 20 Prozent gekürzt. Beim zweiten Mal sind es 30 Prozent. Die Kosten bei der Unterkunft dürfen nicht mehr abgezogen werden.
    Sie arbeiten dort, wo keiner gern hingeht. Angestellte im Jobcenter oder im Sozialamt entscheiden über Sozialleistungen. Oftmals aber auch über die schwierigen Schicksale ihrer Kunden.03.03.2020 | 28:24 min
    Die Union sieht durch die Pläne das Prinzip des "Förderns und Forderns" untergraben. Sie verlangt Anreize für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt mit entsprechenden Sanktionen. "Deshalb sollte die sechsmonatige 'Vertrauenszeit' gestrichen werden", fordert CDU-Chef Friedrich Merz. Die Koalitionspartei FDP zeigte sich bereit, diese Forderung der Union umzusetzen.

    Höheres Schonvermögen

    In den ersten 24 Monaten werden Leistungen nach den Ampel-Plänen dann gewährt, wenn kein "erhebliches Vermögen" vorhanden ist. Hier soll künftig die Grenze von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und 30.000 Euro für jeden weiteren Menschen im Haushalt gelten. Bei einer vierköpfigen Familie wären dadurch 150.000 Euro Erspartes geschützt.

    Kritik am Hartz-IV-Nachfolger
    :Warum sich Arbeit trotz Bürgergeld lohnt

    Der Streit um das Bürgergeld, das den Bundesrat noch passieren muss, wird scharf geführt. CDU und CSU kritisieren, dass sich ein Niedriglohn-Job nicht mehr lohne. Ist da was dran?
    von Jan Schneider
    Aufschrift "Das Bürgergeld kommt" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu sehen.
    Faktencheck
    Viel zu viel, findet die Union. Sie ist aber nicht völlig gegen eine Erhöhung des Schonvermögens. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte am Wochenende, es müsse bei der Höhe Abstufungen danach geben, "wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist". Eine über Jahre aufgebaute Altersvorsorge müsse geschützt bleiben.

    Erhöhung der Regelsätze - auch Union dafür

    Auch die Union ist in Zeiten hoher Inflation für eine Erhöhung der Regelsätze. Sie schlägt aber vor, diese von der eigentlichen Bürgergeld-Reform abzutrennen und will dazu erneut einen bereits einmal gescheiterten Antrag im Bundestag einbringen. In der Ampel-Koalition wird dies abgelehnt. So befürchten die Grünen, dass die Union nach der Erhöhung den Rest der geplanten Sozialreform komplett blockiert. FDP und SPD argumentieren ähnlich.
    Zum 1. Januar soll der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von derzeit 449 Euro um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen. Für Erwachsene unter 25, die noch bei ihren Eltern leben, erhöht sich der Betrag auf 402 Euro, für Jugendliche zwischen 14 und 18 liegt er künftig bei 420 Euro, für Kinder von sechs bis 14 bei 348 Euro. Bei Kindern unter sechs Jahren sind es 318 Euro.
    Quelle: von Martin Traut, AFP

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