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Drohungen von Rechten - Bürgermeister beantragt Waffenschein

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Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort fühlt sich von Rechtsextremen so bedroht, dass er einen Waffenschein beantragt hat. Nun muss das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entscheiden.

Christoph Landscheidt
Bürgermeister Christoph Landscheidt fühlt sich bedroht - und will eine Waffe tragen.
Quelle: dpa

Es begann mit dem Europawahlkampf 2019, als der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, die aus seiner Sicht volksverhetzenden Plakate rechter Parteien im Stadtgebiet entfernen ließ. Seitdem hätten Drohungen und Anfeindungen aus der rechten Szene gegen ihn und seine Familie massiv zugenommen, so der SPD-Politiker.

Zum Schutz seiner Privatsphäre hatte er um Anonymität gebeten. Diesem Wunsch hatte auch das ZDF Rechnung getragen. Allerdings wurde sein Name im Zusammenhang mit der angekündigten Demonstration aus dem rechten Lager jetzt öffentlich gemacht.

Fälle von Gewalt gegen Politiker in jüngster Vergangenheit

Landscheidt, der sich zunächst nicht zur Sache äußern wollte, meldete sich heute mit einer schriftlichen Erklärung. Zwar habe er "größtes Vertrauen in die Polizei und respektiere selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates", allerdings habe es jüngst konkrete Situationen gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen sei und in Zukunft nicht erreichbar sein werde. Speziell für solche Notwehrsituationen habe er den großen Waffenschein beantragt.

Die Fälle der jüngsten Vergangenheit sind bekannt: Messerattacken auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein, die tödlichen Schüsse auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Zwar räumt das Waffengesetz in §55 Amtsträgern das Tragen einer Waffe in Ausnahmefällen ein - dass nun aber ein Bürgermeister eine Waffe für Notwehrsituationen und zum Selbstschutz tragen will, dürfte in der Debatte um zunehmende Gewalt gegen Amtsträger neu sein.

Antrag von Landscheidt ein "Hilferuf"

Der zuständige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), oberster Polizeichef des Landes und verantwortlich für die innere Sicherheit, warnt vor einer Gewalteskalation. Wer sich bedroht fühle, könne sich jederzeit an die zuständige Polizei wenden. Bei besonderer Gefährdungslage gebe es Personenschutz. "Wir sollten bei der Vergabe von Waffenscheinen vorsichtig und sehr behutsam sein und das genau prüfen", sagte Reul dem ZDF.

"Wir sollten bei der Vergabe von Waffenscheinen vorsichtig sein, sehr behutsam sein und das genau prüfen."
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), stand selbst einmal unter Polizeischutz und sieht in dem Antrag von Christoph Landscheidt "einen Hilferuf, dass sich etwas ändern muss". Er persönlich lehne eine derartige Bewaffnung für Amtsträger ab. Man sei schließlich "nicht im Wilden Westen", sagte er im Gespräch mit dem ZDF. Die Angst der Menschen und die Bedrohungen müssten aber ernst genommen werden. Er wünscht sich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und erwartet, "dass sich staatliche Organe um das Problem kümmern".

Düsseldorfer Verwaltungsgericht soll entscheiden

Die Partei "Die Rechte" hat für diesen Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto "Bewaffnung von Bügermeister Landscheidt stoppen" vor dem Rathaus in Kamp-Lintfort aufgerufen. Zahlreiche Gegendemonstrationen sind geplant, Ratsfraktionen haben Protest angekündigt und erklären sich solidarisch mit Bürgermeister Landscheidt, auch wenngleich das Tragen einer Waffe abgelehnt wird. "Wir dulden keine Hetze und Diffamierung", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Simon Lisken. Die Demokratie müsse geschützt werden.

Ungeachtet der jetzt angefachten öffentlichen Diskussion wird sich demnächst noch das Düsseldorfer Verwaltunsgericht mit dem Thema beschäftigen: Denn gegen die Ablehnung seines Antrags seitens Polizei hat der Kamp-Lintforter Bürgermeister Widerspruch eingelegt. Die mündliche Verhandlung ist für den 21. Januar anberaumt.

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