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Bürgerräte auf dem Vormarsch - Wie die alten Griechen

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Mehr Mitbestimmung, weniger Politikverdrossenheit: Bürgerräte sind auf dem Vormarsch. Gerade in der Corona-Pandemie ermuntern sie zu Beteiligung.

Archiv: Ein blaues Kreuz steht am 10.11.2013 in Müenchen bei "Nein" auf einem Stimmzettel für den Bürgerentscheid über eine Bewerbung Münchens um die olympischen Winterspiele 2022.
Bürgerentscheide wie der über eine Bewerbung Münchens um die olympischen Winterspiele 2022 sind auf dem Vormarsch.
Quelle: dpa

"Ich finde, es sollte von staatlicher Seite eine einfache und seriöse Möglichkeit geschaffen werden, dass Menschen, die während der Pandemie keine größeren finanziellen Einbußen erlitten haben, auf freiwilliger Basis für die Unterstützung der Kulturschaffenden, kleinen Einzelhändler, kleinen Hotels und Restaurants etc. zu spenden, die finanziell besonders unter der Pandemie gelitten haben."

Dies ist einer von Hunderten Vorschlägen, die bis Ende November auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg eingegangen sind, um das Bürgerforum Corona vorzubereiten. 40 bis 50 zufällig ausgewählte Menschen sollen im kommenden Jahr einmal im Monat zusammenkommen, um aus den Vorschlägen Handlungsempfehlungen für die Pandemie zu erarbeiten.

Bürgerrat mit Vorschlägen zum Umgang mit der Pandemie

Verpflichtenden Charakter haben diese nicht, aber "die Landesregierung will genau zuhören, wie die Menschen die Lage empfinden und welche Bedürfnisse sie haben", wie es auf dem Portal heißt. In ähnlicher Form wird unter anderem gerade in Berlin über die Zukunft des Bezirks Tempelhof-Schöneberg oder in Stuttgart über das Opernhaus beraten - coronabedingt meist digital.

Am Sonntag stimmen die Berliner auch über den Flughafen Tegel ab. Der 40 Jahre alte Airport soll nach Eröffnung des BER geschlossen werden, das hatte die Politik entschieden. Doch Tegel-Fans wollen per Volksentscheid einen Weiterbetrieb durchsetzen.

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Vorbild für die meisten Bürgerräte ist Irland

Seit einigen Jahren entstehen europaweit Initiativen dieser Art. So hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten mehrere Gremien dieser Art einberufen. Vorbild für die meisten ist Irland, wo unter anderem die Volksabstimmungen zur Ehe für alle und zum neuen Abtreibungsrecht mit Bürgerräten vorbereitet wurde.

Das Besondere: Die Teilnehmenden werden in einem mehrstufigen Verfahren ausgelost, um sicherzustellen, dass der Rat einen repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung darstellt. So soll gewährleistet werden, dass sich nicht diejenigen treffen, die ohnehin politisch engagiert sind oder bestimmte Interessen vertreten.

Zufallsbürger und -bürgerinnen per Losverfahren

Bei zufällig gelosten Bürgerräten liegt Deutschland laut einem Bericht der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeinsam mit Australien an der Spitze. Von 289 erfassten Losverfahren fanden demnach allein 48 in Deutschland statt.

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat 2019 dieses Modell, das schon die antiken Griechen kannten, erstmals bundesweit erprobt. Im "Bürgerrat Demokratie" erarbeiteten 160 "Zufallsbürger" an vier Tagen in moderierten Kleingruppen Vorschläge zur Belebung der Demokratie. Die Gruppenarbeit wurde in öffentlichen Regionalkonferenzen vorbereitet und mündete in einem "Bürgergutachten Demokratie" mit 22 Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung von den Räten weiter begleitet wird.

Ausweg aus Politikverdrossenheit

"Ich war schon auf dem Weg in die Politikverdrossenheit", sagte Urte Stahl aus Friesenheim der "Badischen Zeitung". Die Mitarbeit im Bürgerrat habe ihr "eine Perspektive gegeben, wie man unsere Demokratie noch verbessern kann". Die Corona-Krise hat den Forderungen nach Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung einen zusätzlichen Schub verliehen.

"Unser Bürgerrat war ein erster Modellversuch, der viel Zuspruch fand, sodass wir auf dieser Grundlage das Modell weiterentwickeln", sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie". Im November haben die Grünen geloste Bürgerräte in ihr neues Grundsatzprogramm aufgenommen.

Ranghöchster Unterstützer dieser Idee in Deutschland ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Bürgerräte für "einen wichtigen Ansatz" hält, um "unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig" zu machen, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Schäuble setzte sich für einen Bürgerrat ein, bei dem im Januar und Februar 2021 abermals 160 Bürger ein Gutachten zu "Deutschlands Rolle in der Welt" erstellen sollen. Finanziert wird der Bürgerat von verschiedenen Stiftungen. Seine Ergebnisse sollen nach Angaben der Initiatoren noch in dieser Legislaturperiode in die Arbeit des Bundestages einfließen.

In einer älteren Version des Artikels hieß es, der Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" sei nicht stiftungsfinanziert. Das war ein Fehler. Tatsächlich unterstützen verschiedene Stiftungen das Projekt finanziell.

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