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Parlamentswahl in Bulgarien - Prognosen: Borissows Partei stärkste Kraft

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Die Partei von Bulgariens Regierungschef Borissow wird bei der Parlamentswahl laut Prognosen mit 25 Prozent stärkste Kraft. Das Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Bulgarien hat ein neues Parlament gewählt. Korruption ist an der Tagesordnung, auch die Presse hat einen schweren Stand. Und doch dürfte Ministerpräsident Borissow erneut die Wahl gewinnen.

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Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in Bulgarien stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis.

Borissows Partei GERB erhielt den Prognosen von Gallup International und weiteren Meinungsforschungsinstituten zufolge rund 25 Prozent der Stimmen. Zudem zeichnete sich ein zersplittertes Parlament mit wohl sieben Parteien ab - es ist daher fraglich, ob Borissow nach der Wahl wieder eine Koalition schmieden kann.

Um den zweiten Platz gibt es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen: Sowohl der Protestpartei "Es gibt so ein Volk" (ITN) des TV-Moderators und Kabarettisten Slawi Trifonow als auch den oppositionellen Sozialisten werden 15 bis 17 Prozent eingeräumt.

Zwei weitere Protestparteien, die Türkenpartei DPS sowie die nationalistische WMRO, ziehen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag laut Gallup International bei rund 48 Prozent.

Schwierige Regierungsbildung in Bulgarien erwartet

Angesichts der Kräfteverteilung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Parteien, die die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament voraussichtlich überwunden haben, haben sehr unterschiedliche Prioritäten. Den einen ist die von Borissow angestrebte Einführung des Euro zum 1. Januar 2024 besonders wichtig, die Sozialisten setzen derweil vor allem auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland.

ITN hat mit Forderungen nach einem Systemwechsel um Wählerstimmen geworben. Die Partei verkündete im Fernsehsender 7/8, dass sie keine Koalition mit den "Parteien des Status quo" - also Borissows GERB, den Sozialisten sowie der Partei der türkischen Minderheit DPS - eingehen werde.

"Ernsthafter Wandel" für Bulgarien

"Das bulgarische politische System wird (...) einem ernsthaften Wandel unterzogen", erklärte der Mitvorsitzende der konservativ-liberal-grünen Koalition Demokratisches Bulgarien (DB), Hristo Iwanow, dem Staatsradio. Das Bündnis war Teil der Sommerproteste mit Korruptionsvorwürfen gegen Borissows Koalitionsregierung. Jetzt kann DB mit rund zehn Prozent der Stimmen rechnen. Iwanow schloss aber Neuwahlen nicht aus.

Die Corona-Pandemie überschattete im Wahlkampf eigentlich ein sonst in Bulgarien allgegenwärtiges Problem: Korruption.

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Von Neuwahlen sprach auch der Chef der nationalistischen WMRO, Krassimir Karakatschanow, dessen Partei den Einzug ins Parlament den Prognosen zufolge gerade noch geschafft hat. WMRO ist seit 2017 Borissows Juniorpartner.

Borissow ist in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Der Rückhalt für den 61-Jährigen litt allerdings zuletzt darunter, dass das EU-Land von Korruptionsaffären erschüttert wird und das Corona-Krisenmanagement der Regierung in der Kritik steht.

Hohe Corona-Infektionszahlen

Die Corona-Lage in Bulgarien ist dramatisch. Bei der Wahl galten deswegen strenge Hygiene-Regeln. In Krankenhäusern und für Menschen unter Quarantäne gab es mobile Wahlurnen mit Teams in Schutzkleidung. Sie trugen Masken und Helme. Experten hatten wegen der hohen Infektionszahlen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

Das Land mit seinen rund sieben Millionen Einwohnern hat im März im Schnitt täglich rund 4.000 Neuinfektionen verzeichnet und weist in der EU nach Ungarn die zweithöchste Rate an Todesfällen in Zusammenhang mit dem Virus auf.

Die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses könnte sich mehrere Tage hinziehen. Spätestens am Donnerstag soll es von der Wahlkommission verkündet werden.

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