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Wahlen in Bulgarien - Prognosen: Mögliches Ende der Ära Borrisow

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Prognosen sehen die populistische ITN des Entertainers Trifonow als Sieger der Wahl in Bulgarien. Mit knappem Vorsprung vor der Partei des Ex-Ministerpräsidenten Borissow.

Parlamentswahl in Bulgarien: Zwischen der konservativen Partei GERB des langjährigen Regierungschefs Bojko Borissow und der Protestpartei ITN gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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Die Gegner des früheren bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow können sich nach der Parlamentswahl Hoffnung auf die Regierungsbildung machen. Prognosen sehen die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow als Sieger.

Nach der zweiten Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von gut 100 Tagen liegt die Partei ITN mit knappem Vorsprung vor der Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Borissow.

Protestparteien legen weiter zu

Auch die beiden anderen Protestparteien haben den Prognosen zufolge ihre Ergebnisse im Vergleich zur Wahl vom 4. April verbessert. Amtliche Endergebnisse soll es erst binnen vier Tagen geben.

Die erst 2020 gegründete systemkritische ITN ("Es gibt so ein Volk") erhielt nach Schätzungen von drei Meinungsforschungsinstituten am Sonntag 22,8 bis 24 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag wählt Bulgarien ein neues Parlament. Die Corona-Pandemie überschattet im Wahlkampf eigentlich ein sonst in Bulgarien allgegenwärtiges Problem: Korruption.

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Trifonow: Freude über großen Zuspruch

Borissows GERB kommt demnach auf 22,5 bis 23,5 Prozent, gefolgt von den Sozialisten (Ex-KP) mit etwa 13 Prozent. Die Nationalisten konnten die Vier-Prozent-Hürde auch bei dieser Wahl nicht überwinden.

"Die Unterstützung, die ITN erhielt, ist erstaunlich", schrieb der Entertainer Trifonow auf Facebook. Der 54-Jährige trat bei dieser Wahl selbst nicht an. Seine Partei gehört zu keiner politischen Familie im EU-Parlament.

Minderheitsregierung gegen Borissow?

"Es gibt so ein Volk" könnte den Prognosen zufolge zusammen mit der konservativ-liberal-grünen Anti-Korruptions-Koalition Demokratisches Bulgarien und der kleineren "Richte dich auf! Mafiosi raus!" mit etwa 112 der 240 Parlamentsmandate rechnen.

Dies bedeutet aber eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein würde - etwa der Sozialisten oder der Partei der türkischen Minderheit DPS.

ITN: Pakt gegen den "Status quo"

Die beiden letzteren wurden von der ITN als "Parteien des Status quo" der alten Eliten bezeichnet, mit denen die Entertainer-Partei nichts zu tun haben will.

Gerade deswegen hatte Trifonow im April auf die Bildung einer Minderheitsregierung verzichtet. Er will an diesem Montag seine konkreten Pläne bekanntgeben.

Korruptionsvorwürfe gegen Borissow

Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre dies für GERB die erste Wahlniederlage seit 2009 sowie das Ende von "Borissows Ära". Die GERB hatte die Wahl vor drei Monaten noch mit gut 26 Prozent gewonnen, konnte aber keine Koalitionspartner mehr finden.

Im Europaparlament gehört die GERB ebenso wie die CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP). Borissows frühere Regierung - seine dritte mit kurzer Unterbrechung - war wegen Korruptionsvorwürfen massiv in die Kritik geraten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die von Staatschef Rumen Radew eingesetzte Übergangsregierung enthüllte zahlreiche Missstände, Korruptionspraktiken und Versäumnisse der alten GERB-Regierung.

Die Wahlbeteiligung war den Prognosen zufolge mit gut 38 Prozent für eine Parlamentswahl sehr gering. Bei einer Einwohnerzahl von 6,9 Millionen sollen lediglich etwa 2,7 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben haben.

Bulgarien ist EU-Schlusslicht bei der Pressefreiheit. Wenige Unternehmer besitzen einen Großteil der Medien - und stimmen sich bei Veröffentlichungen eng mit Politikern ab.

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