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Misstrauensvotum : Bulgarisches Parlament stürzt Regierung

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In Bulgarien ist die Regierung durch ein Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Ministerpräsident Kiril Petkow war erst ein halbes Jahr im Amt. Wie geht es weiter?

Kiril Petkov
Erst ein halbes Jahr im Amt: Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Quelle: reuters

In Bulgarien ist die amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden - obwohl sie erst vor einem halben Jahr die Geschäfte übernommen hatte. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.

Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens. Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Vierer-Bündnis verkündete.

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Wie es nun weiter geht: Der Präsident hat drei Versuche

Mit ihrem Abstimmungsantrag reagierte die konservative Gerb-Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow nach eigenen Angaben auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik". Bulgarien ist der ärmste Mitgliedstaat der EU.

Nach dem Misstrauensvotum kann Präsident Rumen Radew nun drei Mal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen. Scheitert dies, wird das Parlament aufgelöst. Neuwahlen müssen dann binnen zwei Monaten stattfinden. Es wäre bereits der vierte Urnengang seit vergangenem Jahr in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern.

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