Der voraussichtliche Wahlsieger Borissow hat die Bildung einer Expertenregierung angeboten. Er steht vor komplizierten Verhandlungen für eine neue bulgarische Regierungskoalition.
Quelle: reuters
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach dem voraussichtlichen Sieg seiner bürgerlichen Partei bei der Parlamentswahl den anderen Parteien die Bildung einer Expertenregierung angeboten. Es zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung kompliziert gestalten könnte.
"Ich schlage euch Frieden vor - lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Verantwortung übernehmen, die (Corona-)Pandemie zu bewältigen, damit es wieder aufwärts geht", sagte Borissow in der Nacht nach der Wahl.
Expertenregierung als Lösung?
Seine Partei GERB bleibt nach der Wahl Meinungsforschungsinstituten zufolge mit 25 Prozent stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für eine neue Regierungskoalition. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.
Borissow erläuterte nicht näher, welche Experten in eine solche Regierung berufen werden könnten. Neben seiner Partei dürften Prognosen zufolge sechs andere Parteien, darunter drei Protestparteien, ins neue Parlament einziehen.
In Bulgarien sind 6,7 Millionen Wahlberichtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Regierungschef Borissow kann trotz Korruptionsvorwürfen auf eine weitere Amtszeit hoffen.
Borissow: Haben gewaltiges Potenzial
Der 61-Jährige regiert das ärmste EU-Land mit einer Unterbrechung seit 2009. Borissow sagte in einem auf Facebook veröffentlichten Video weiter:
Aber es sei lächerlich, mit fünf oder neun Prozent der Stimmen den Anspruch zu haben, im Namen des Volkes zu sprechen, sagte Borissow in Anspielung auf die Protestparteien "Richte dich auf! Mafiosi raus!" und "Demokratisches Bulgarien".
Regierungsbildung kompliziert
Präsident Rumen Radew erklärte, er habe gegen "Willkür und Korruption" sowie gegen "die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit" gestimmt. Das Staatsoberhaupt hatte die regierungskritischen Proteste im vergangenen Jahr unterstützt und ist selbst ein vehementer Kritiker Borissows.
Nach der Wahl zeichnete sich ab, dass im Parlament künftig sieben Parteien vertreten sein werden, deren Programme sich allerdings kaum vereinbaren lassen. Die populistische Partei "Es gibt so ein Volk" von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow hat überhaupt kein Programm - sie will das politische System verändern.
Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Daher ist es fraglich, ob Borissow nun eine vierte Regierung schmieden kann. Der Chef seines bisherigen Koalitionspartners von der nationalistischen WMRO, Krassimir Karakatschanow, und der Mitvorsitzende der Protestkoalition Demokratisches Bulgarien (DB), Hristo Iwanow, schlossen Neuwahlen nicht aus.
Bulgarien wählt inmitten der dritten Corona-Welle ein neues Parlament. Korruption und Veruntreuung von EU-Mitteln sind an der Tagesordnung, auch die Presse hat einen schweren Stand. Und doch dürfte Ministerpräsident Borissow erneut die Wahl gewinnen.
