Flüchtlinge, Energie: Das haben Bund und Länder beschlossen

Bund und Länder haben heute über den Ukraine-Russland-Krieg, aber auch über die Energiepreisentwicklung und die Corona-Lage beraten. Die Ergebnisse im Überblick:

"Ganz klar, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich eine weitere Krise [neben der Pandemie] dazugesellt", stellte Bundeskanzler Olaf Scholz fest. "Bund und Länder sind sich einig, wir verurteilen diesen Krieg mit aller Schärfe." Bund und Länder stellten sich auf die Flüchtlinge ein. "Wir wissen, dass das eine große Herausforderung werden wird".

Menschen aus der Ukraine könnten ohne Visum einreisen, Kinder zur Schule gehen und auch die gesundheitliche Versorgung sei gewährleistet. Weiter machte Scholz klar: "Ich habe sehr früh betont, das ist Putins Krieg. Er allein hat ihn zu verantworten."

"Unser staatliches Sicherheitsversprechen gilt unterschiedslos für jede und jeden in Deutschland."

Außerdem sicherte Scholz den Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu. Die Bewältigung dieser Aufgabe sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, so Scholz. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.

Deutschland wolle allen Frauen, Männern und Kindern "schnell und möglichst unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren", sagte Scholz. Bund und Länder würden dazu "alle ihren zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln". Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein.

Berlin zeige derzeit nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, was auf andere Länder bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zukommt. Am Tag kämen 10.000 Menschen in der Bundeshauptstadt an, sagte die SPD-Politikerin. Die Bundeswehr stelle künftig 80 Soldaten ab, die bei der Registrierung helfen würden. Täglich werde mit 200 ankommenden Bussen gerechnet.

Der Russland-Krieg verursache Leid für Millionen von Menschen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz Hendrik Wüst (CDU). Der bewegende Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag verdiene eine angemessene Antwort, sagte Wüst.

Die Länder seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland konsequent umgesetzt werden und gegen Umgehungen hart vorgegangen werden müsse. Die zweite Antwort sei Solidarität: "Wir setzen der Brutalität dieses Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegen".

Der Bundeskanzler teilte die Sorgen der Länder wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei." Allerdings zeige sich, dass sich die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen nicht so dramatisch entwickelt habe und die Krankheit bei der Omikron-Variante nicht so kompliziert verlaufe.

Nun beginne ein neuer Abschnitt in der Pandemie, in der auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichtet werden. Das Infektionsschutzgesetz, das am Freitag beschlossen werden soll, enthalte einige Basismaßnahmen, wie das Tragen von Schutzmasken in Bussen und Bahnen oder in Krankenhäusern. Und es enthalte Hotspot-Regelungen.

Scholz betonte darüber hinaus die Freiwilligkeit für Corona-Schutzmaßnahmen wie das Masketragen. "Wer sich immer noch nicht hat impfen lassen, der wäre gut beraten, sich endlich, endlich impfen zu lassen", sagte Scholz. "Viel zu viele Bürger sterben, weil sie sich nicht haben impfen lassen".

Parteiübergreifend hatten sich die Länder mehr Regelungen gewünscht. Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar.

Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte Wüst. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert. "Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der morgen beschlossen werden soll, bringt das exakte Gegenteil", kritisierte Wüst. Er bemängelte auch eine unzureichende Einbindung der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs.

Scholz verteidigte das neue Infektionsschutzgesetz. Die Länder würden sich da zwar noch mehr wünschen, sagte Scholz. "Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden kann", sagte Scholz zu dem kritisierten Gesetz seiner Ampel-Koalition. Trotz der teils scharfen Kritik im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen lobte Scholz die "konstruktive Diskussion" mit den Ministerpräsidenten.