Am Mittwoch treffen sich wieder Bund und Länder, um über neue Corona-Maßnahmen zu beraten. Die Kanzlerin kündigt an, eigene Vorschläge machen zu wollen.
Die Ministerpräsidenten haben sich darauf geeinigt, die Corona-Regeln noch einmal zu verschärfen, an den Feiertagen jedoch zu lockern. Allerdings muss der Bund diesem Vorschlag noch zustimmen.
Angela Merkel hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt.
Bund und Länder wollen am Mittwoch den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum Jahresende beschließen. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.
Die Überlegungen der Länder fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen, beispielsweise dort, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe.
Nach dem Willen der Länder werden Familienfeiern an Weihnachten eingeschränkt möglich sein. Darauf haben sich die Ministerpräsident*innen geeinigt.
Es gebe noch "ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin, ohne nähere Einzelheiten zu nennen.
Die Vorschläge der Länder würden aber in den Spitzenberatungen am Mittwoch "größtenteils unsere Unterstützung kriegen", wurde die Kanzlerin zitiert.
"Philosophie" der Bundesregierung
Der Entwurf sei "ein gutes Papier", das "im Grund die Philosophie" der Bundesregierung berücksichtige. "Wir brauchen gemeinsames Handeln von Bund und Land, um die Zahlen runterzukriegen", sagte Merkel demnach. Die Spitzenrunde von Bund und Ländern müsse am Mittwoch "Aussagen machen zu Weihnachten und Silvester", wurde die Kanzlerin weiter zitiert.
Über die Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember gebe es "große Einigkeit". Positiv äußerte sich Merkel den Angaben zufolge dazu, den Ferienbeginn vor Weihnachten vorzuziehen - dann hätten Familien genug Zeit, vor dem Weihnachtsfest kontaktarm zu leben.