Kommentar
Entlastungen in der Energiekrise:Ein Kompromiss ist ein Kompromiss, mehr nicht
von Kristina Hofmann
Geflüchtete und Nahverkehr:Städtetag: Entlastungen reichen nicht
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Der Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise. Dabei im Fokus: Gelder für den Nahverkehr und Geflüchtete.
Der Deutsche Städtetag hält einige der Beschlüsse von Bund und Ländern für unzureichend.
Quelle: 22-4063935
Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück, sagte Verbandspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.
Städte: Verbessertes Verkehrsangebot mit zugesagten Mitteln nicht realisierbar
Mit den in Aussicht gestellten Geldern sei an den Ausbau von Bussen und Bahnen in dem nötigen Umfang aber nicht zu denken, beklagte Lewe. Den Städten sei wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro-Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden werde. Beides zusammen sei mit den Mitteln aber nicht zu machen.
"Es droht weiter, dass Fahrpläne ausgedünnt werden müssen. Die Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen", sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein monatliches 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr verständigt. Es soll Deutschlandticket heißen. Die Bundesländer erhalten vom Bund zudem höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr (Regionalisierungsmittel).
Lewe: Hilfsgelder für Aufnahme von Geflüchteten reichen nicht aus
Auch die Zusagen für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien nicht ausreichend, sagte Lewe weiter. Zudem seien in dem Paket keine Gelder für die Integration der Menschen vorgesehen. Die Herausforderungen wüchsen mit jedem Tag, so Lewe. Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen.
Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen.
Markus Lewe, Städtetagspräsident
Kommunen fordern von Ländern Weitergabe der Bundesmittel
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Länder indes auf, die vom Bund zugesagten Mittel zur Flüchtlingsversorgung an die Kommunen weiterzureichen. Die beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Aussicht gestellten Milliarden-Beträge seien ein "positives Signal", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Es müsse jedoch "sichergestellt werden, dass die Länder dieses Geld auch wirklich an die Kommunen weitergeben", so Landsberg.
Der Bund will sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Das hatten die Länder gefordert. Für das laufende Jahr sollen nochmals 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro insbesondere für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land geben. Für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.
Quelle: dpa
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