Corona, Ukraine, Energie: Darüber reden Bund und Länder

Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz stehen heute wieder die Corona-Lage, aber auch die Ukraine-Krise und die Energiepreisentwicklung. Außerdem wollen die Länderchefs in einer Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Bund und Länder verurteilen Putins Angriffskrieg aufs Schärfste und sprechen von Völkerrechtsbruch. Nun müsse den Kriegsflüchtlingen in Deutschland "schnelle und unbürokratische" Unterstützung zukommen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Beratungen von Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstagnachmittag hervor, die ZDFheute vorliegt.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder verurteilen Putins Angriffskrieg aufs Schärfste. "Er ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung sowie auf Freiheit und Demokratie", heißt es im Entwurf. Präsident Putin verantworte Leid und Tod unzähliger Menschen. Russland solle "sofort jegliche Angriffshandlungen einstellen und die russische Armee aus der Ukraine zurückziehen".

Man erwarte von Russland, "unverzüglich ernsthafte Gespräche über den Schutz von Zivilisten aufzunehmen". Dabei habe nicht nur die Ukraine, sondern auch "die Demokratiebewegung in Russland ihre volle Unterstützung und verdient großen Respekt".

Darüber hinaus verurteilen Scholz und die Regierungschefs die "gezielt verbreitete Desinformationen der russischen Regierung" und bitten die russischsprachigen Menschen in Deutschland, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

"Alle Menschen in Russland haben das Recht zu erfahren, was in der Ukraine wirklich geschieht."

Millionen Menschen befinden sich aktuell auf der Flucht aus der Ukraine - die meisten davon Frauen und Kinder. Auch in Deutschland solle ihnen "schnell und möglichst unbürokratisch Zuflucht und Unterstützung gewährt werden". Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine können sich frei in der Europäischen Union bewegen, da sie für 90 Tage visumfrei in die EU einreisen können.

Bund und Länder würden die Registrierung derjenigen, die in Deutschland blieben, im Ausländerzentralregister sicherstellen. Der Bund unterstütze dies "personell und materiell", insbesondere mit Bereitstellung von Personalisierungsinfrastruktur. Der Bund bekennt sich zu seiner finanziellen Verantwortung, will den Ländern und Kommunen aber noch keine genaue Summe der Unterstützung garantieren.

Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die Ergebnisse spätestens bis zum 7. April vorlegen soll.

Dank sprechen Scholz und die Regierungschefs den "vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden für ihren unermüdlichen Einsatz" aus.

Sie leisteten gemeinsam mit Bund und Ländern "im wahrsten Sinne des Wortes Überlebenshilfe".

Scholz und die Regierungschefs danken:

• den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen
• der Behörden vor Ort
• der Deutschen Bahn
• den Rettungskräften
• der Polizei von Bund und Ländern
• den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen des Technischen Hilfswerks

Die Innenminister von Bund und Ländern werden gebeten, die bundesweite Koordinierung und Verteilung weiter zu verbessern. "Um die aktuellen Überlastungen in einzelnen Ländern zu vermeiden, sollen die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Länder verteilt werden. Dabei nimmt der Bund bei der Verteilung zwischen den Ländern die koordinierende Funktion (Transporte, Verteilentscheidung, Informationsangebote etc.) ein.

Für die Integration der Geflüchteten sollen die bestehenden Integrationsmaßnahmen (beispielsweise Integrations- und berufsbezogene Deutschsprachkurse) geöffnet werden.

"Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ermöglicht es den Vertriebenen aus der Ukraine, unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen." Dabei sollen die Agenturen für Arbeit unterstützen. Hilfsangebote werden auf einem zentralen Hilfeportal "Germany 4 Ukraine" zusammengefasst - auch in ukrainischer und russischer Sprache.

Die Kultusministerkonferenz bemühe sich darum, "ukrainische Kinder und Jugendliche schnell in die Schulen und Hochschulen aufzunehmen und schulpsychologische Beratung sicherzustellen". Auch der Schutz für Waisenkinder sowie unbegleitete Minderjährige werde sichergestellt. Dafür fordern die Länder eine Koordinierung auf Bundesebene durch eine zentrale Anlaufstelle.

Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Frauen und Kindern vor Gewalt werden im Hinblick auf die Situation der aus der Ukraine vertriebenen Menschen angepasst und, wo erforderlich, erweitert. Bund und Länder arbeiten eng zusammen, um Geflüchtete vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.

"Die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union haben ein umfassendes Sanktionsregime in Kraft gesetzt", heißt es. Der wirtschaftliche Druck solle helfen, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen seien "wirksam und konsequent" umgesetzt worden.

Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern arbeiteten Hand in Hand, um die Umsetzung sicherzustellen. Der Bund überprüfe im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union beständig weitere Sanktionen. Die Länder unterstützen dies.

Bundeskanzler und Regierungschefs wollen den Bevölkerungsschutz stärken. Konzepte soll die Innenministerkonferenz ausarbeiten. Angesichts der bestehenden IT-Bedrohungslage wollen Bund und Länder Maßnahmen treffen, um insbesondere die Kritischen Infrastrukturen sowie die öffentliche Verwaltung zu schützen.

Die Länder würden die Cyberabwehr stärken. Das gelte "sowohl für den Schutz staatlicher Einrichtungen als auch von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in privater Hand".

"Die sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen ist von existenzieller Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland – und auch im Leben jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers", heißt es im Entwurf.

Ziel solle der klimaneutrale Umbau der Energieversorgung sein, um die fossile Importabhängigkeit Deutschlands zu reduzieren. Dafür brauche es einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch Möglichkeiten für die finanzielle Entlastung der Bürger und Unternehmen durch gestiegene Energiepreise werden diskutiert.