Hilfen in der Energiekrise: Ergebnis ohne Nutzen - Kommentar

Ein Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen. Ludwig Ehrhard, Anfang der 1960er Jahre Bundeskanzler für die Union, hat das einst gesagt.

Der 200 Milliarden Euro schwere Kuchen, den Bund und Länder am Mittwoch untereinander verteilt haben, dürfte allerdings keinem so richtig schmecken. In dem wochenlangen Streit, wer welches Kuchenstück bekommt und letztlich auch bezahlt, sieht manches am Ende ganz schön mickrig aus.

Das Kuchenstück von Kanzler Scholz zum Beispiel, weil ihm nach dem wochenlangen Hin und Her sein "You'll never walk alone" keiner mehr so richtig glaubt. Zwar gibt es jetzt Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme. Details fehlen aber immer noch und sollen erst bis 18. November, also in noch einmal mehr als zwei Wochen, feststehen.

Bis dahin ist der Kuchen längst pappig. Viel schlauer als am Montag, als die Gaspreiskommission ihre Ergebnisse vorstellte, sind an diesem Mittwochabend weder Verbraucher noch Unternehmen.

Und das Kuchenstück der Länder? Ist noch mickriger als das des Bundes. Oder eher wie ein Soufflé: einmal reingepikst, ist die Luft raus.

Noch vor den heutigen Verhandlungen waren die Länder "irritiert" über die ein oder andere Vorstellung aus dem Bundeskanzleramt. Hinterher ist keine der "Irritationen" ausgeräumt. Trotzdem reden sich die Länder ihr Kuchenstück schön.

"Unterm Strich ist die Gesamtvereinbarung vertretbar", sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Hendrik Wüst (CDU), Weils Kollege aus Nordrhein-Westfalen, spricht von Klarheit, die es jetzt endlich gebe. Aber "natürlich" sei alles "ein Kompromiss".

Schon im Oktober hatten alle Länder davor gewarnt, dass es kein Entlastungs-Hin-und-Her geben dürfe. Dass das die Menschen nicht verstehen werden. Aber genau so kommt es jetzt vermutlich: Im Dezember zahlt der Bund den Gasabschlag. Im Januar kommt dazu nichts. Im März die Gaspreisbremse, die vielleicht auf Februar vorgezogen wird.

Aber das ist nicht sicher: "Wird angestrebt" steht im gemeinsamen Beschlusspapier. Ob die Gaspreisbremse sogar schon im Januar vorgezogen wird, will Scholz prüfen. Laut Wüst habe er das sogar versprochen. Scholz' Versprechen fällt in der Pressekonferenz allerdings zusammen: "Wir gucken uns das jetzt genau an."

Ähnliches beim Thema Härtefallfonds. Die Länder waren wenig begeistert, dass sie plötzlich die Hälfte davon bezahlen sollen. Dafür werde es "keine Zustimmung" der Länder geben, hatte Weil vor dem Treffen mit Scholz noch gesagt. Keine Zustimmung lautet wenige Stunden danach so: Man gründet einen Arbeitskreis. "Um größtmögliches Einvernehmen zu erreichen", heißt es im Beschluss, wollen Bund und Länder die Härtefallhilfen "erörtern".

Ein Blick in die zahlreichen Protokollnotizen des Beschlusses zeigt noch mehr Ärger der Länder: Sachsen und Hessen kritisieren, dass es keine Härtefallregeln für den Sport gibt. Sachsen-Anhalt kann die Kosten nicht kalkulieren, weil neben der Gaspreisbremse selbst auch der europäische Stabilisierungsfonds fehlt. Und man stimmt in Magdeburg nur in der Erwartung zu, dass im Zweifel noch mehr Schulden aufgenommen werden.

Da liegt ein ziemlich fetter Zuckerguss über dem Ganzen. Alles, was der ein oder andere nicht verdaulich findet, wurde zugeschmiert. Nur um endlich ein Ergebnis präsentieren zu können.

Wem das nützt? Niemandem. Auch nicht der Energiekrise.