Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket, Strompreis: Die Beschlüsse

    Energie-Entlastungen:Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

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    Bund und Länder haben bei ihrem Treffen wichtige Streitpunke ausgeräumt. Eine Einigung gab es bei der Gaspreisbremse, den Kosten für Flüchtlinge und beim Nahverkehr.

    Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung weiterer milliardenschwerer Entlastungen in der Energiekrise verständigt. Geeinigt habe man sich bei der Preisbremse für Gas und Strom, den Kosten für Flüchtlinge, beim Nahverkehr und Wohngeld, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte.

    Wir haken uns unter. Wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Preisbremse für Gas und Strom

    Bei der Energiepreisbremse sieht der Beschluss vor, dass der Gaspreis zum 1. März 2023 bei zwölf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs gedeckelt wird, der für Fernwärme bei 9,5 Cent. "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt", heißt es in dem Papier.
    Erdgaspreis
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    Wie vom Kabinett am heutigen Mittwoch bereits auf den Weg gebracht, übernimmt der Staat vorher im Dezember eine Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme.
    Der Strompreis soll bereits ab Januar für Haushalte und Unternehmen den Preis bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Finanziert werden soll das laut Scholz unter anderem durch die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen der Energiekonzerne.
    Nach den Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädierten die Länder einstimmig dafür, die Gaspreisbremse früher als bisher geplant einzuführen.
    Eine Entlastungslücke dürfe es nicht geben, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), im ZDF. Das sei den Bürgern schwer zu vermitteln und ein "richtig herber Einschnitt" vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Das Bundeskabinett soll laut Scholz noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten der Gaspreisbremse prüfen.

    Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen

    Noch keine Einigung erzielte die Bund-Länder-Runde bei den Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders stark unter hohen Energiekosten leiden, etwa Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen.
    Dafür ist aber eine gesonderte Vereinbarung vorgesehen. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern sollen bis zum 1. Dezember einen Vorschlag machen.
    Zuvor hatte es nach den Worten von Wüst in Gesprächen "Irritationen" über einen Vorstoß des Bundes gegeben, wonach sich die Länder zur Hälfte an den geplanten Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro beteiligen sollen.
    Auch wenn nicht alle Gelder gerecht verteilt würden, kämen die Milliardenhilfen in der Krise den Menschen zugute, erklärt Wirtschafts- und Sozialforscher Matthias Wrede. 02.11.2022 | 0:52 min

    Kosten für Flüchtlinge

    Der Bund habe den Ländern eine weitere Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Milliardenhöhe zugesagt, sagte Scholz. In diesem Jahr würden nochmals 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
    Im nächsten Jahr will der Bund vor allem für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro geben. An den Kosten für Flüchtlinge aus anderen Ländern werde sich die Bundesregierung laut Beschluss jährlich mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. Dies sei eine "gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen", sagte Scholz.
    Bremens Bürgermeister Andeas Bovenschulte (SPD) begrüßte das "Entgegenkommen des Bundes" bei der Beteiligung an den Flüchtlingskosten, schränkte aber im ZDF zugleich ein: "Das deckt natürlich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten."

    49-Euro-Deutschlandticket

    Ebenfalls verständigt haben sich Bund und Länder auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr. Das bundesweit gültige "Deutschlandticket" soll 49 Euro kosten und "so schnell wie möglich" eingeführt werden, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach den Bund-Länder-Beratungen. Ziel sei es, das Ticket zum Jahreswechsel einzuführen. Geplant ist das digitale Deutschlandticket im monatlich kündbaren Abonnement.
    Beide Seiten stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem stellt der Bund eine Milliarde Euro pro Jahr zum regionalen Ausbau des Nahverkehrs bereit. Diese Mittel werden jährlich um drei Prozent erhöht (bisher 1,8 Prozent).

    Wohngeld

    Beim Wohngeld bleibt es nach langem Streit dabei, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen. Nach Angaben des Bundesbauministeriums sollen ab 2023 insgesamt 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Wohngeldreform zu finanzieren. Sie wird dafür sorgen, dass weit mehr Menschen Wohngeld beziehen können.
    Zudem soll die Leistung auch angesichts der Energiekrise erhöht werden. Die geplante Reform wird bereits im Bundestag beraten und soll im Januar in Kraft treten.

    Bund übernimmt Dezember-Abschlag
    :Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen

    Die Bundesregierung hat den ersten Schritt zur Entlastung sämtlicher privater Gaskunden beschlossen. Eine erste Zahlung soll es möglichst noch in diesem Jahr geben.
    Gaszähler hängen an der Wand in einem Keller. Haushalte, die mit Gas heizen, müssen sich auf hohe Nachzahlungen durch die Anpassung der Betreiber im kommenden Jahr einstellen.
    Quelle: dpa, AFP, ZDF, Reuters

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