Beratungen zur Energiekrise:Mehr Tempo nach Bund-Länder-Runde gefordert
05.10.2022 | 13:06
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Die Reaktionen nach dem Bund-Länder-Gipfel spiegeln Enttäuschung wider. Forderungen nach mehr Tempo werden laut. Allerdings sind schnelle Entscheidungen nicht zu erwarten.
Trotz stundenlanger Beratungen ist das Bund-Länder-Treffen am Dienstagabend mehr oder weniger ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beim Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungspakete in der Energiekrise gab es keine Annäherung. Landespolitiker fordern nun schnelle Entscheidungen, Bundespolitiker sprechen von "verpassten Chancen" oder einer "Enttäuschung mit Ansage".
Kretschmer und Bovenschulte hoffen auf baldige Lösung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach im ZDF Morgenmagazin davon, dass die Energiepreisverteuerung toxisch sei.
Die Menschen verlieren die Nerven, die Firmen wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Es dauert einfach zu lange.
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident
Man müsse dafür sorgen, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibe, sagte der CDU-Politiker. Dazu sei die Gaspreisbremse das richtige Instrument.
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hofft auf eine baldige Entscheidung bei der Ausgestaltung der Energiepreisbremse. Die Menschen im Land und die Unternehmen benötigten schnell Sicherheit darüber, was genau auf sie zukomme und womit sie in den kommenden Monaten rechnen müssten, sagte der SPD-Politiker.
"Auch die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten und zusätzliche Kosten zu übernehmen, allerdings ist eine faire Teilung der Lasten dafür zwingend erforderlich", betonte Bovenschulte. "Schon jetzt gehen die Länder an ihre Leistungsgrenzen und teilweise darüber hinaus."
Saarlands Regierungschefin sieht Länder in der Pflicht
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dringt indes auf Kompromissbereitschaft auch auf Seiten der Länder. "Der Bundeskanzler hat mit einem massiven Entlastungspaket einen riesigen Schritt auf die Länder zu gemacht, nun müssen wir auch ein Stück weit entgegenkommen", erklärte sie. Die SPD-Politikerin hob weiter hervor:
Ich sehe auch die Länder in der Pflicht, ihren Anteil zu stemmen.
Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin
Für die Bewältigung der Energiekrise sei "ein nationaler Schulterschluss" erforderlich.
Schnelle Entscheidungen nicht zu erwarten
ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Winnie Heescher dämpft jedoch die Hoffnungen auf schnelle Entscheidungen - denn zuerst würden die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Regierungskommission Gas und Wärme zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse abgewartet. In zwei Wochen gebe es dann noch eine Bund-Länder-Runde. Wenn es gut laufe, wisse jeder in Deutschland Ende des Monats, um wieviel entlastet wird.
Aber das Problem ist: So richtig gut gelaufen ist es ja in den vergangenen Wochen nicht. Und deshalb ist das bis jetzt ein sehr optimistischer Zeitplan.
Winnie Heescher, ZDF-Korrespondentin
Merz: "Abend der verpassten Chancen"
Auf bundespolitischer Ebene machten die Parteispitzen von CDU und der Linken ihrem Ärger Luft. Die Union machte die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlende Einigung verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem "Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt". Merz sagte mit Blick auf die SPD-Politiker Scholz und Weil:
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, bezeichnete das Ergebnis der Beratungen als "eine Enttäuschung mit Ansage" bezeichnet. "Während die Heizsaison begonnen hat, diskutieren Bund und Länder, wie die Bürger sie bezahlen sollen", sagte er. Bartsch kritisierte, Gas- und Strompreisdeckel hätten längst "wie ein Bollwerk vor Bürgern und Unternehmen stehen müssen". Auch Linken-Chefin Janine Wissler forderte den Gaspreisdeckel im ZDF. Außerdem sprach sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Kommunen enttäuscht über Bund-Länder-Gipfel
Neben Landes- und Bundespolitikern zeigten sich auch die Kommunen enttäuscht über den Ausgang des Gipfels. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit.
Markus Lewe, Städtetagspräsident
Von der geplanten Gaspreisbremse müssten auch die Städte und ihre Einrichtungen profitieren. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte: "Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen." Städtetagspräsident Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist, sagte: "Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können."
Quelle: ZDF, dpa, AFP
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