Bund will fast 40 Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen

Vor allem als Folge des Ukraine-Krieges will die Bundesregierung in diesem Jahr fast 40 Milliarden Euro mehr an Schulden aufnehmen als noch vor gut einem Monat geplant. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Ergänzungshaushalt sehe weitere Kredite von 39,2 Milliarden Euro vor. Es gehe um "punktuelle Eingriffe" in die bisherige Planung, hieß es am Montag im Finanzministerium.

Zusammen mit dem im März vorgelegten Entwurf für den Kernhaushalt belaufe sich die geplante Nettokredietaufnahme 2022 damit auf rund 138,9 Milliarden Euro anstatt 99,7 Milliarden Euro. Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Dabei noch nicht berücksichtigt ist das geplante Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr von noch einmal 100 Milliarden Euro, das ebenfalls aus Krediten finanziert werden soll. Allerdings soll dieses Sondervermögen die Ausgaben mehrerer Jahre abdecken und mit Blick auf die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht mitgezählt werden.

Das Etatvolumen steigt durch den Ergänzungshaushalt im laufenden Jahr auf 483,9 Milliarden Euro. Enthalten sind neben Aufwendungen, die direkt mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung stehen, auch generell Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise im Rahmen der von der Koalition beschlossenen Entlastungspakete. Unter den Kosten sind demnach auch Hilfen von rund fünf Milliarden Euro für Unternehmen, die unter den drastisch gestiegenen Energiepreisen leiden.

Auch das von der Koalition vereinbarte zweite Energie-Entlastungspaket findet sich wieder. Dieses sieht unter anderem eine befristete Steuersenkung bei den Spritpreisen, eine Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige und ein Neun-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr vor.

Direkt den Ukraine-Krieg betrifft die Aufstockung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten um 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro, die vor allem der Ukraine weitere Waffenkäufe ermöglichen soll. Zwei Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt.

Ebenfalls einkalkuliert sind in gewissem Umfang das vor allem wegen des Krieges erwartete geringere Wirtschaftswachstum sowie auch noch einmal Aufwendungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Letzteres betrifft etwa Kosten für Impfungen und Tests sowie zur weiteren finanziellen Entlastung der Krankenhäuser. Man habe "nicht die Nahtkante auf den äußersten Stoffzipfel genäht", hieß es im Ministerium.

Der Bundestag muss für die hohe Neuverschuldung das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen. Die Ergänzungen sollen im Zuge der laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen in den Etat 2022 eingearbeitet werden. Keine Änderungen gibt es für die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Auch will das Finanzministerium daran festhalten, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.