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"Verfassungsfeindliche Sabotage" : Bahn-Sabotage: Bundesanwaltschaft ermittelt

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Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Bahn-Sabotage am Wochenende übernommen. Ermittelt werde gegen unbekannt wegen des "Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage".

Niedersachsen, Hannover: Ein ICE steht im Hauptbahnhof Hannover an einem verwaisten Bahnsteig, nachdem der Fernverkehr in Norddeutschland zum Erliegen gekommen ist.
Bahn-Sabotage: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen. (Symbolbild)
Quelle: Moritz Frankenberg/dpa

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn übernommen. Es sei ein Verfahren "unter anderem wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage" eingeleitet worden, teilte ein Sprecher der Anwaltschaft gegenüber ZDFheute mit. Die Behörde in Karlsruhe habe ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Wie wurde die Bahn sabotiert?

Am Samstag waren zwei Kabel in Berlin und Herne durchtrennt worden. Das legte den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahm. Die Bahn stellte nahezu den gesamten Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mit Folgen für den bundesweiten Zugverkehr für rund drei Stunden ein.

Laut IT-Sicherheitsexperten könnte die Sabotage am Netzwerk der deutschen Bahn ein Testlauf gewesen sein. Die Ausführung der Tat lasse auf umfangreiche Vorbereitung schließen.

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Das Vorgehen setzt nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen Insiderwissen über die Bahn voraus. Die Polizei in NRW teilte am Montag mit, dass mehrere Kabel im Bereich des Bahnhofs Herne an den Gleisanlagen durchtrennt worden seien. Der Staatsschutz in Bochum ging von einer "politisch motivierten Tat" aus.

Aus Sicht der Deutschen Bahn hatten die Notfallkonzepte des Konzerns "optimal gegriffen". Nach drei Stunden sei der Funkverkehr wieder hergestellt gewesen, am Samstagvormittag hätten die Züge wieder fahren können. Die Auswirkungen in Form von Verspätungen und Ausfällen waren im gesamten Fernverkehrsnetz allerdings noch deutlich länger zu spüren.

Stundenlang ging nichts mehr auf den meisten Schienen im Norden Deutschlands. An zwei Standorten wurden Kabel durchtrennt und so der Zugfunk gestört. Die Bundespolizei ermittelt.

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Was bedeutet es, dass der Bundesanwalt übernimmt?

Hintergründe zu den Ermittlungen nannte der Sprecher der Bundesanwaltschaft zunächst nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde kann bei Taten von übergeordneter Bedeutung die Zuständigkeit an sich ziehen.

Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, betont, dass die Übernahme der Ermittlungen nicht zwingend bedeute, dass es neue Erkenntnisse zur Sabotage gebe. "Karlsruhe hat die Ermittlungen an sich gezogen wegen der besonderen Bedeutung des Falles, weil bundesweite Infrastruktur betroffen war", so Tacke. Die Sabotage habe an Standorten in zwei Bundesländern stattgefunden, sei also länderübergreifend.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits am Wochenende angekündigt:

Sollte es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund geben, wird der Generalbundesanwalt ermitteln.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Archiv: Ein Arbeiter untersucht Bahngleise, aufgenommen am 12.05.2018 in München

Gefährdete Infrastruktur - Bundeswehr: "Nicht Frieden, noch nicht Krieg" 

Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Sabotageakt bei der Bahn geben zu denken: Es mehren sich Rufe nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland.

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