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Urteil zur 24-Stunde-Pflege - Wie eine Bulgarin gegen die Ausbeutung kämpft

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Pflegende, die Seniorinnen und Senioren zuhause betreuen, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, haben jetzt auch für Bereitschaftszeiten Anspruch auf Mindestlohn.

Eine Pflegekraft hät einer älteren Dame die Hand
Oft nicht angemessen bezahlt: häusliche Pflege.
Quelle: dpa

Tagtäglich 24 Stunden arbeiten, ohne einen freien Tag in der Woche oder das Haus für längere Zeit verlassen zu können? Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt: Für Bereitschaftszeiten wie diese muss der volle Mindestlohn gezahlt werden. Dobrina D., die ehemalige Pflegekraft aus Bulgarien, berichtet:

Frauen aus Osteuropa bekommen weniger Geld, sie bezahlen uns einfach weniger.

Sie hat ihren bulgarischen Arbeitgeber in Deutschland verklagt, denn sie musste deutlich länger arbeiten, als in ihrem Arbeitsvertrag stand.

Das Bundesarbeitsgericht hat beschlossen, dass auch ausländische Pflegekräfte den Mindestlohn erhalten sollen.

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Als Pflegekraft ständig auf Abruf bereit

2015 und 2016 hatte die Bulgarin Dovrina D. in Berlin eine über 90-Jährige in deren Wohnung versorgt und dafür auch bei ihr gewohnt. Nachts musste sie ihre eigene Zimmertür stets offenlassen, damit sie jederzeit das Rufen der alten Dame hören konnte. "Die Familie hat von mir erwartet, dass ich für sie koche, einkaufe, putze, wasche, bügele, sie überallhin begleite", erzählt uns Dobrina D.

Ich war immer auf Abruf, immer in der Wohnung oder bei der Patientin - ich hatte nicht mal Zeit, um bis zum Alexanderplatz zu fahren, um dort einen Kaffee zu trinken.
Dobrina D., ehemalige Pflegekraft

Doch für all diese Stunden wurde sie nicht entlohnt, denn im Arbeitsvertrag waren nur sechs Stunden pro Tag vereinbart. Für einen Verdienst von 1.500 Euro brutto pro Monat.

Bereitschaftszeit - Arbeitszeit

Wie aber soll nach sechs Stunden Feierabend sein bei einer Pflegekraft, die mit im Haushalt wohnt und sogar nachts aufstehen und helfen muss? Für den Arbeitsrechtsexperten Peter Schüren ist das ein klarer Fall von Bereitschaftszeit. Und Bereitschaft müsse in Deutschland bezahlt werden.

Doch ihr Arbeitgeber, ein bulgarischer Vermittler, der Dobrina D. zur Pflege nach Deutschland entsendet hatte, bestritt die angefallenen Überstunden. Also klagte Dobrina D. vor dem Arbeitsgericht. Unterstützt wurde sie dabei vom gewerkschaftsnahen Projekt "Faire Mobilität".

700.000 Osteuropäerinnen in der 24-Stunden-Pflege tätig

"Ohne Frauen wie Dobrina D. würde die häusliche Pflege in Deutschland zusammenbrechen", sagt Agnieszka Misiuk vom Projekt "Faire Mobilität". Von den 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden immerhin 75 Prozent zuhause gepflegt. Das sind 3,3 Millionen Menschen, etwa eine Million von ihnen bekommen Unterstützung durch ambulante Pflegedienste. Pflegeexperten schätzen daher bis zu 700.000 Osteuropäerinnen in der 24-Stunden-Pflege.

Ausbeutung rund um die Uhr?

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Agnieska Misiuk vom Projekt "Faire Mobilität" bringt es auf den Punkt:

Die Betreuungskräfte aus Osteuropa bilden defacto die dritte Säule unseres Pflegesystems. Aber sie werden ausgebeutet.

Rechtssicherheit für Pflegende gefordert

Und ihre Kollegin Justyna Oblacewicz ergänzt: Ihre faktische Notwendigkeit in der häuslichen Pflege dürfe nicht länger die Ausbeutung der 24-Stunden-Pflegekräfte in Deutschland rechtfertigen.

Doch die Bundesregierung hat bislang versäumt, den Arbeitsalltag der 24-Stunden-Kräfte rechtssicher zu regeln. So sieht sich das Bundesgesundheitsministerium nicht in der Handlungspflicht, denn die 24-Stunden-Pflege sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung, heißt es. Und das Bundesarbeitsministerium empfiehlt: Da Arbeitsrecht Individualrecht sei, sei es von jedem Einzelnen selbst einzuklagen.

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine neue Pflegereform geeinigt. Dazu gehören unter anderem Steuerzuschüsse an die Pflegeversicherung in Milliardenhöhe.

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Bundesarbeitsgericht: Voller Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Also müssen Frauen wie Dobrina D. auch in Zukunft ihre Rechte vor Gericht einfordern. Das Arbeitsgericht hatte ihrer Klage auf Bezahlung der Überstunden stattgegeben, und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sprach der Bulgarin 21 Stunden Arbeitszeit pro Tag und eine Nachzahlung ihrer Überstunden zu.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun im Fall von Dobrina D., dass auch für Bereitschaftszeiten, in denen Betreuung auf Abruf geleistet würde, der volle Mindestlohn zu zahlen sei. In welcher Höhe Dobrina D. eine Nachzahlung erhält, wird nun das Landesarbeitsgericht neu entscheiden.

24-Stunden-Pflege könnte teurer werden

Dieses Urteil könnte etlichen Pflegehelferinnen aus Osteuropa nun zur Überstundenbezahlung verhelfen und damit das System der 24-Stunden-Pflege in Deutschland erheblich ins Wanken bringen. Nicht nur für Anbieter von 24-Stunden-Pflege oder Vermittlerfirmen, sondern auch für viele Familien, die eine 24-Stunden-Pflegekraft für die Angehörigen beschäftigen, könnte es in Zukunft teuer werden.

Ohne Pflegekräfte vor allem aus Osteuropa wäre die Versorgung in Alten- und Seniorenheimen, aber auch in der häuslichen Betreuung hierzulande nicht mehr vorstellbar.

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Mit einer Einschränkung: Schätzungen zufolge arbeiten 80 Prozent der betroffenen Pflegerinnen im sogenannten Pflegegraubereich, was so viel heißt, dass die allermeisten 24-Stunden-Kräfte in Deutschland ganz ohne jeden schriftlichen Arbeitsvertrag pflegen und somit kaum vor Gericht ziehen können, um die volle Stundenzahl einzuklagen.

Klägerin wollte Gleichberechtigung erzielen

Über ihre Klage vorm Bundesarbeitsgericht sagt Dobrina D., dass sie damit das System in Deutschland verändern wollte, damit es in Deutschland Gleichberechtigung zwischen deutschen Angestellten und Osteuropäerinnen gibt, damit auch sie die gleichen Gehälter bekommen.

"Schließlich", sagt Dobrina D., "kümmern wir uns um ihre Eltern und arbeiten dabei viel länger als die Deutschen in einer Arbeitsschicht".

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