Sie sind hier:

Bundeshaushalt 2022 steht : Fast 140 Milliarden Euro neue Schulden

Datum:

Der Bundeshaushalt für 2022 steht. Die Regierung plant 140 Milliarden Euro neue Schulden für das laufende Jahr. Grund für die hohen Ausgaben seien auch die derzeitigen Krisen.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Der Bundestag während einer Regierungserklärung von Kanzler Scholz.
Quelle: dpa

Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor - noch etwas mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagt.

Regierungswechsel verzögert Beschluss

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

In der fast 15-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen an Lindners Entwurf. Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich dazu nun um 705 Millionen Euro erhöht, die Ausgaben insgesamt um 11,9 Milliarden. Die vom Finanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von 138,94 Milliarden Euro wird trotzdem eingehalten, weil man zugleich mit deutlich mehr Einnahmen plant.

Blick auf den großen Bundesadler im Plenarsaal des Reichstags

Einhaltung der Schuldenbremse - Bundesregierung will Neuverschuldung senken  

Das Finanzministerium hat vor, die Neuverschuldung 2023 drastisch zu senken - auf 7,5 Milliarden Euro. Der Ukraine-Krieg bringt jedoch Unsicherheiten in die Budgetplanung.

Haushalt im Zeichen großer Krisen

"Die parlamentarischen Haushaltsberatungen standen im Zeichen von großen, globalen Krisen", erklärten die Koalitions-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) im Anschluss.

Das Ergebnis zeige: "Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Außerdem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik."

Mehr Hilfen für die Ukraine

Die größte Anpassung hatte Lindner allerdings bereits selbst vorgenommen: Mit einem Ergänzungshaushalt im Volumen von fast 40 Milliarden Euro reagierte er auf den russischen Krieg in der Ukraine und finanzierte neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch Hilfen für Unternehmen und Bürger.

Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden. Auch die Haushälter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen.

Bundesfinanzminister Lindner verspricht "konsequente Sanktionen" gegenüber Russland. Deutschland wiederum sei auf wirtschaftliche Instabilität vorbereitet. Aber in punkto Sicherheit müsse die Bundeswehr gestärkt werden.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Zuschlag für Familien mit Kindern

Große Summen fließen in Entlastungen für viele Haushalte zum Beispiel durch einen Heizkostenzuschuss und einen Sofortzuschlag für Familien mit Kindern. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Außerdem werden für drei Monate die Energiesteuern auf Sprit gesenkt.

Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Auch für die Wirtschaft wurden neue Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert. Zusätzliche Schulden könnten nötig werden, wenn der Bundestag die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr beschließt.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.