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Um fast ein Fünftel - Steuereinnahmen brechen im Mai ein

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Die Corona-Krise trifft den Fiskus im Mai hart: Die Einnahmen sind wegen der Virus-Pandemie im Mai binnen Jahresfrist um 19,9 Prozent eingebrochen.

Leeres Zählbrett für Euro- und Centmünzen
Quelle: dpa

Die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) sind bedingt durch die Corona-Krise im Mai um 19,9 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat eingebrochen.  

Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen Maßnahmen belasteten das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant.

So schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht.

  • Beim Bund lag das Minus mit 34,8 Prozent sogar noch deutlich höher.
  • Die Länder verbuchten einen Rückgang um 14,7 Prozent.

Kurzarbeit drückt Lohnsteuereinnahmen

  • In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres sank das Steueraufkommen um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
  • Die Gemeinschaftssteuern, zu denen etwa die Lohnsteuer gehört, gingen um 7,5 Prozent zurück, die Bundessteuern um 2,9 Prozent.
  • Bei den reinen Ländersteuern hingegen ergab sich ein Zuwachs um 7,5 Prozent.
  • Weil viele Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, gingen die Lohnsteuereinnahmen im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 10 Prozent zurück.
  • Die Umsatzsteuereinnahmen sanken um 21 Prozent.
  • Der weitgehend zum Erliegen gekommene Flugverkehr führte bei der Luftverkehrssteuer zu einem Minus von fast 97 Prozent.

Bundestag berät Nachtragshaushalt

Um die Konjunktur anzukurbeln und Kaufanreize zu schaffen, will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent senken. Der ermäßigte Satz soll für sechs Monate von 7 auf 5 Prozent reduziert werden.

Wird der Handel die Mehrwertsteuer-Senkung zur Ankurbelung der Wirtschaft weitergeben? Unterschiedliche Erwartungen und Einschätzungen zeigen noch kein einheitliches Bild.

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Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das entsprechende Konjunkturpaket und den dafür notwendigen Nachtragshaushalt beraten.

Zur Finanzierung sieht der zweite Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen.

Der zweite Nachtragshaushalt deckt vor allem die Mehrausgaben für das Konjunkturpaket ab.

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