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NSU-Helfer André E. - Urteil bestätigt: BGH beendet NSU-Prozess

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Zehn Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU hat der Bundesgerichtshof entschieden: Es bleibt bei dem Urteil gegen André E. Der Mammutprozess ist rechtskräftig abgeschlossen.

Die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde ist vorerst beendet. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Andre E. bestätigt. Er muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des NSU-Helfers André E. verworfen. Damit sind nun die Urteile gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und die in München angeklagten NSU-Helfer vollständig rechtskräftig.

Worum es geht - ein Überblick:

Der Anschlag

Im Winter 2011 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln ein Sprengsatz - versteckt in einer Christstollendose.

Die Opfer: Eine Familie mit iranischen Wurzeln, die damals das Lebensmittelgeschäft betrieb. Die zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alte Tochter der Inhaber, Daria P. (Name von der Redaktion geändert), wurde lebensgefährlich verletzt.

Die Täter: Der sogenannte Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren mit einem Wohnmobil angereist, um den Anschlag auszuführen. Gemietet hatte dieses Wohnmobil André E. Das Fahrzeug wurde auch für zwei Raubüberfälle benutzt.

Es war nicht das einzige Mal, dass E. den drei Untergetauchten half: Er mietete noch weitere Male Wohnmobile sowie eine Wohnung für sie an und besorgte ihnen Bahncards. Auch deckte er Zschäpe bei der Polizei, indem er sie bei einer Vorladung als seine Ehefrau ausgab.

Wer ist André E.?

André E. ist heute 42 Jahre alt, kommt aus dem Erzgebirge. Sein Anwalt beschrieb ihn während des Prozesses in München als einen "Nationalsozialisten mit Haut und Haar". Das kann man wörtlich nehmen: E. trägt mehrere Tattoos mit antisemitischen und rechten Parolen.

Er war einer der engsten Vertrauten des NSU und seine Frau, Susann E., die beste Freundin von Beate Zschäpe. Nachdem Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung des Trios angezündet hatte, rief sie André E. mehrmals an. Einige Beobachter gingen daher davon aus, er sei der Vierte im Bunde.

Die Urteile

Die Unterstützer von André E. applaudierten 2018 im Gerichtssaal in München, als die Richter seine Strafe verkündeten: Zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Die Bundesanwaltschaft sah keinen Grund zum Jubeln: Sie hatte zwölf Jahre Haft für E. gefordert - auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, zur gefährlichen Körperverletzung und zum Raub. Daher legte die Bundesanwaltschaft Revision gegen das Urteil in Bezug auf E. ein.

Auch die Verteidigung von E. legte Revision ein - sie forderte Freispruch.

Vor zehn Jahren enttarnte sich der "Nationalsozialistische Untergrund" selbst. Viele Fragen um die Ermittlungen bleiben offen und die Kritik am Umgang der Behörden mit den Taten laut.

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Was der BGH entschieden hat

Der BGH entschied sich heute dazu, beide Revisionen zu verwerfen. Das OLG sei rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gekommen, E. habe nicht damit gerechnet, dass die Wohnmobile zur Begehung von Mordversuchen und Raubüberfällen genutzt werden sollten. Es bleibt also bei den zweieinhalb Jahren Haftstrafe.

Bereits im August 2021 hatte der BGH die Revisionen von Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Somit ist nun das gesamte Urteil des OLG München rechtskräftig.

Was das Urteil für die Zukunft bedeutet

Wie geht es Daria P. heute? Sie ist mittlerweile Ärztin, steht mitten im Leben. Ihre Anwältin Edith Lunnebach sagte dem ZDF bei der mündlichen Verhandlung vor dem BGH Anfang Dezember:

Das ist das, was meine Mandantin, die verletzt worden ist, auszeichnet: Dass sie bewusst ihren Weg gegangen ist, sich nicht durch diese Tat komplett zerstören lassen hat - was ja von den Tätern gewollt gewesen war.
Anwältin Edith Lunnebach

Das Urteil stellt den Abschluss des großen Münchener NSU-Verfahrens dar. Noch immer laufen aber Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen weitere Personen aus dem Umfeld des NSU - unter anderem gegen Susann E.

Die rechtliche Aufarbeitung des NSU ist also noch nicht ganz vorbei, auch nicht für Familie E., obwohl ein Prozess gegen Susann E. nach all den Jahren wohl eher unwahrscheinlich ist. Die letzten Jahre haben außerdem gezeigt: Eine Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und rechter Gewalt in Deutschland bleibt auf gesellschaftlicher und politischer Ebene weiter nötig.

Schwere Ausschreitungen rechtsradikaler Jugendlicher gab es vom 22. bis 27.08.1992 vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock.

Anschläge, Morde, Hetzjagden - Rechte Gewalt in Deutschland - eine Chronik 

Hanau, Rostock-Lichtenhagen, der Mord an Walter Lübcke: Immer wieder werden Menschen in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt. Eine Chronik des braunen Terrors.

von Kevin Schubert
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