Umgang mit Aktivisten: Buschmann zweifelt an Präventivhaft

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen von Klimaaktivisten strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre Buschmann bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Zur Praxis der Präventivhaft für radikale Aktivistinnen und Aktivisten wie in Bayern zeigte sich der FDP-Politiker jedoch skeptisch. Man müsse sich dabei die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen.

Dass Kunstschätze mit Tomatensuppe, Kartoffelbrei oder Öl beworfen würden, führe momentan dazu, dass private Mäzene sich überlegten, ob sie ihre Werke öffentlichen Sammlungen zur Verfügung stellen sollen oder nicht, so Marco Buschmann. Knappes Geld müsse möglicherweise in Sicherheit statt in Kunst investiert werden.

Das sei ein Angriff auf das Versprechen des sozialen Rechtsstaates, auch normalen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass die Protestaktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, "wäre ich bereit, eine Debatte darüber zu führen, wie man diese Lücke schließt", so Marco Buschmann.

Skeptisch äußerte sich der Minister zur Praxis der Präventivhaft, die in Bayern bis zu 30 Tage verhängt werden kann.

"Wenn wir sagen, in Fällen, wo wir wissen, dass Leute beispielsweise eine Nötigung begangen haben und denen dann eine Geldstrafe von 20 oder 110 Tagessätzen verpassen, aber in Fällen, wo wir noch gar nicht wissen, ob die Leute es tun, wo wir es nur glauben, sie 30 Tage in eine Zelle stecken, das ist dann zwar präventiv und ist im technischen Sinne keine Strafe, aber wird von denen natürlich wie so etwas wie Freiheitsstrafe empfunden".