Das Kabinett hat den Budgetplan für 2022 gebilligt. Eines ist sicher: Es ist ein Entwurf mit kurzer Haltbarkeit. Zudem einigte sich die Ampel auf einen höheren Heizkostenzuschuss.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner gegeben. Wegen der hohen Energiepreise soll es zudem Entlastungen für die Bürger geben.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Etatpläne für 2022 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben. Vorgesehen ist, wie es bereits die vorherige Bundesregierung beschlossen hatte, eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro.
Lindner plant mehr Entlastungen für Bürger
Allerdings dürfte dieser Betrag noch deutlich steigen, denn Lindner plant schon nachträgliche Ergänzungen des Budgets, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzubilden - etwa weitere Entlastungen der Bürger bei den hohen Energiepreisen.
Das Kabinett hat gleich mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen, die Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlasten sollen.
- Rückwirkend zum 1. Januar wird die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöht.
- Außerdem steigt der Grundfreibetrag in der Steuererklärung.
- Die Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung wird von 1.000 auf 1.200 Euro angehoben.
Finanzminister Lindner beziffert die Entlastungen auf 4,5 Milliarden Euro. Für ihn sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter.
Tweet von Christian Lindner
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Beschlossen wurden im Kabinett außerdem die Eckpunkte für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Trotz aller Zusatzausgaben und Unwägbarkeiten soll demnach ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Entsprechend drastisch soll die Neuverschuldung 2023 sinken, nämlich auf 7,5 Milliarden Euro.
Bundeswehr-Sondervermögen beschlossen
Die Runde der Minister und Ministerinnen beschloss auch die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Das Sondervermögen soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, das über mehrere Jahre genutzt werden kann. Es steht außerhalb der normalen Haushaltsgesetzgebung, sodass die nötigen umfangreichen Kreditaufnahmen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Als Text für den neuen Grundgesetzartikel ist demnach vorgesehen: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten." Es folgt der Satz: "Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." In diesen Artikeln ist die Schuldenbremse festgeschrieben.
Sofortzuschlag für arme Kinder
Das Bundeskabinett hat auch einen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und eine Einmalzahlung für Sozialleistungsbezieher auf den Weg gebracht.
- Von Armut betroffene Kinder sollen vom 1. Juli an 20 Euro mehr pro Monat bekommen.
- Empfänger von Sozialleistungen, darunter Hartz-IV-Bezieher und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sollen im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten.
Über die Sonderzahlungen, die der Koalitionsausschuss im Februar vereinbart hatte, muss der Bundestag noch beraten.
Ampel einigt sich auf Verdopplung von Heizkostenzuschuss
Nach der Kabinettssitzung hat sich die Ampel-Koalition auf weitere Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise geeinigt: Der einmalige Heizkostenzuschuss soll für Wohngeldempfänger verdoppelt werden, teilte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz nach Beratungen mit Grünen und FDP mit.
Von dem Heizkostenzuschuss profitieren mehr als zwei Millionen Menschen, die Wohngeld beziehen oder die als Studierende oder Auszubildende auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Die Zahlungen im Einzelnen:
- Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, statt der bisher vorgesehenen 135 Euro.
- Zwei-Personen-Haushalte erhalten nun 350 Euro.
- Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen.
- Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet mit der Auszahlung "spätestens zum Ende des Jahres". Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen.
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
