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Maximal zwei Legislaturperioden - CSU will Amtszeitbegrenzung des Kanzlers

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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine Begrenzung der Amtszeit eines Kanzlers auf zwei Legislaturperioden. So würden Parteien gezwungen, ständig innovativ zu bleiben.

Helge Braun spricht im Plenum im Bundestag.
Bundestag.
Quelle: dpa

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. "Sie (die Begrenzung) zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben", sagte Müller der "Welt".

Zudem forderte er eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies gebe einer Regierung mehr Zeit, "mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können". So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt.

Tilman Kuban (CDU), Bundesvorsitzender Junge Union. Archivbild

Maximal drei Amtsperioden - JU will Kanzler-Amtszeit begrenzen 

Die Junge Union will die Kanzler-Amtszeit zeitlich einschränken. Das Positionspapier stellt eine ganze Reihe weiterer Forderungen für ein Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Nur Kohl regierte länger als Merkel

Derzeit gibt es in Deutschland keine zeitliche Begrenzung für das Amt des Bundeskanzlers. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) regiert seit November 2005. Länger als sie war nur Helmut Kohl (CDU) im Amt. Sollte sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September hinziehen, könnte Merkel den Ex-Kanzler noch einholen - dafür müsste sie bis zum 17. Dezember 2021 im Amt bleiben.

Vergangene Woche hatte bereits die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gesagt, sie wolle über eine Verkürzung der Kanzleramtszeit diskutieren.

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl und erstmals gibt es drei Personen, die Aussicht auf das Kanzleramt haben. Ein Kommentar von ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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Linke gegen Befristung der Amtsdauer

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist dagegen sicher, dass eine Befristung der Amtsdauer für den Kanzler "nicht demokratiefördernd" wäre. Die Bevölkerung sollte weiterhin bei jeder Wahl die Entscheidung haben, welcher Partei sie ihre Stimme gibt und wen sie damit wie oft ins Kanzleramt schickt.

"Wer anderes fordert, muss sich fragen lassen, ob er oder sie der Bevölkerung misstraut", sagte sie der "Welt". Sie sprach sich zudem gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode aus: "Seltener wählen zu dürfen, würde für die Menschen bedeuten, weniger Einflussmöglichkeiten zu haben. Das ist das Gegenteil davon, was diese Gesellschaft braucht."

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